Bau-Skandal

Die BDP gerät ausgerechnet in ihrer Hochburg unter Druck

Will von nichts gewusst haben: Regierungsratskandidat Andreas Felix.

Will von nichts gewusst haben: Regierungsratskandidat Andreas Felix.

Zwei BDP-Politiker sollen direkt in den Skandal involviert sein. Schlechte Vorzeichen für die Bündner Wahlen im Juni. Dabei kann die Partei keine Niederlage gebrauchen.

Eine Partei im Sinkflug. Neun Sitze hat die BDP seit den Parlamentswahlen 2015 in den Kantonen eingebüsst. 2018, zehn Jahre nach ihrer Gründung, ist für die Kleinpartei ein Schicksalsjahr: In den letzten verbliebenen Hochburgen Bern, Graubünden und Glarus wurde oder wird gewählt. Verliert die BDP in den Stammlanden ihre Machtbasis, droht ihr auch national der Bedeutungsverlust.

In Bern kam die Partei mit einem blauen Auge davon, sie verlor im März nur einen Sitz im Parlament. Im gleichen Monat wehrte sie bei den Glarner Regierungsratswahlen einen Angriff der SP erfolgreich ab. Nun folgt im Juni mit den Wahlen in Graubünden die nächste Prüfung. Die BDP muss den Sitz von Finanzdirektorin Barbara Janom Steiner verteidigen – gegen die SVP.

Negative Schlagzeilen kommen da höchst ungelegen. Im Zuge des Bauskandals steht aber ausgerechnet BDP-Kandidat Andreas Felix unter Beschuss. Felix, seit über 25 Jahren beim Graubündnerischen Baumeisterverband (GBV) tätig, seit zehn Jahren als dessen Geschäftsführer, bestreitet, von den Absprachen der Bauunternehmer gewusst zu haben. Er habe nie an einer der fraglichen Vorversammlungen teilgenommen, sein Verband habe die Vorversammlungen lediglich organisiert.

«Man kann mir vorwerfen, dass ich Tomaten auf den Augen hatte», sagte Felix gegenüber dem Online-Magazin «Republik». Eines Fehlverhaltens sei er sich aber nicht bewusst. Eine andere Sicht vertritt Adam Quadroni, der Whistleblower, der den Skandal überhaupt erst ins Rollen brachte. Laut Quadroni hat Felix dreimal selber eine solche Vorversammlung geleitet.

Ob gewusst oder nicht gewusst: In beiden Fällen kommt der BDP-Kandidat schlecht weg. Im ersten Fall hätte er gelogen, im zweiten wären ernsthafte Zweifel an seinen Qualitäten als zukünftiger Departementsvorsteher angebracht.

Wenn ihm schon die Mitglieder seines Verbands jahrelang auf der Nase herumtanzten, wie soll er dann ein anspruchsvolles Regierungsamt führen? Dennoch beharrt Felix auch gestern noch auf seiner Kandidatur.

Er ist aber nicht der einzige BDP-Exponent, der direkt in die Absprachen involviert gewesen sein soll: Einer der fraglichen Baumeister war ein ehemaliger BDP-Grossrat. Und auch der amtierende Volkswirtschaftsdirektor Jon Domenic Parolini soll vom Baukartell gewusst haben. Parolini amtete bis 2014 als Gemeindepräsident von Scuol. In dieser Funktion sei er vom Whistleblower informiert worden, habe aber nichts dagegen unternommen.

Parolini bestreitet die Vorwürfe. Er habe den Gemeindevorstand informiert und den Bauunternehmer, der die Versammlungen leitete, gerügt, sagte er gegenüber «SRF». Rechtliche Schritte habe er nicht eingeleitet, da der Whistleblower ihm die Beweise nicht ausgehändigt habe.

Hat die BDP Graubünden ein Kartell-Problem? Nein, sagt Gian Michael, BDP-Fraktionschef im Grossen Rat und interimistischer Präsident der BDP Graubünden. Die Vorwürfe des Online-Magazins «Republik» wertet er als «klarer Angriff auf die Regierungskandidaten».

Die Einstellung der Untersuchungen der Wettbewerbskommission wiesen darauf hin, dass Felix unschuldig sei. Laut dem gestrigen Weko-Urteil war der Baumeisterverband « aber zum Teil an der Organisation dieser Kartelle beteiligt.»

Dass ein Regierungsratskandidat und ein amtierender Regierungsrat in den Bauskandal verwickelt sind, muss auch BPD-Parteichef Martin Landolt zu denken geben. Nach einer parteiinternen Krisensitzung stärkt Landolt dem BDP-Kandidaten gestern Nachmittag aber den Rücken.

Er kenne die beiden seit Jahren und stehe «voll hinter den Kandidaten», sagte er gegenüber dem Online-Portal «Watson». Er habe nicht den geringsten Anlass, an deren Darstellung der Ereignisse zu zweifeln.

Das letzte Wort hat das Stimmvolk. Es entscheidet am 10. Juni, ob es den BDP-Kandidaten das Vertrauen schenkt.

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