Wirtschaft

Deutschland ist Exportweltmeister - droht deshalb Milliardenbusse?

Die deutschen Export-Güter sind einfach zu gefragt. Im Bild: Mercedes S-Klasse Coupé Konzept-Car auf der Frankfurter Auto-Show 2014.

Die deutschen Export-Güter sind einfach zu gefragt. Im Bild: Mercedes S-Klasse Coupé Konzept-Car auf der Frankfurter Auto-Show 2014.

Deutschland ist vor China Exportweltmeister. Jetzt droht wegen der dominanten Rolle eine Milliardenstrafe. Um den Exportüberschuss zu mindern, könnte beispielsweise der Binnenkonsum gestärkt werden. Etwa über die Einführung eines Mindestlohn.

Deutschland ist bei den Exporten weltweit an der Spitze. Kein Land auf der Welt exportiert mehr Güter als der nördliche Nachbar der Schweiz – sogar China und Rohstoff-Gigant Saudi-Arabien werden auf die Plätze 2 und 3 verwiesen.

Laut der jüngsten Statistik des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) beläuft sich der deutsche Leistungsbilanzüberschuss im vergangenen Jahr auf 200 Milliarden Euro. Das entspricht 7,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes.

Die jüngsten Ifo-Zahlen sind neue Munition für Kritiker des deutschen Exportwunders. Denn eigentlich verstösst Deutschland mit seiner dominanten Rolle gegen Regeln der EU. Diese besagen, dass der Exportüberschuss eines Landes im Durchschnitt von drei Jahren nicht über 6 Prozent des Bruttoinlandproduktes liegen darf. Deutschlands Exportüberschuss übersteigt diesen Wert indes seit 2006 deutlich – und der Überschuss wird 2014 laut Ifo-Prognose sogar auf 7,4 Prozent klettern.

Importe über Schulden finanziert

Deutschland ist zwar wichtigster Wirtschaftsmotor im Herzen Europas. Doch die deutsche Wirtschaftskraft basiert auch auf tiefen Herstellungskosten. Die Top-Industrienation verfügt über den grössten Niedriglohnsektor Europas. Die EU und auch das US-Finanzministerium beobachten die Entwicklung deshalb mit Sorge. Denn die dominante Rolle Deutschlands gefährde die Stabilität der europäischen Wirtschaft und sei mitverantwortlich für die Finanz- und Schuldenkrise, so die Kritik.

Bereits im November hat die EU-Kommission deshalb angekündigt, den deutschen Exportüberschuss zu überprüfen.

Die Kommission befürchtet, dass die im Ausland hoch angesehenen deutschen Exportgüter die wirtschaftliche Erholung in den südeuropäischen Krisenstaaten hemmen – weil die eingeführten Produkte «Made in Germany» den Verkauf einheimischer Produkte übermässig konkurriere. Zudem müssen die Exporte über Schulden finanziert werden. Ein Teufelskreis für viele europäische Krisenstaaten.

Im Frühling will die EU ihren Bericht über die deutsche Wirtschaft vorlegen. Möglicherweise wird Brüssel Berlin unter Androhung einer Milliardenstrafe dazu auffordern, Korrekturmassnahmen einzuleiten. Unter anderem könnte Deutschland dazu verdonnert werden, seinen Binnenmarkt zu stimulieren.

Der heimische Binnenkonsum kann unter anderem angekurbelt werden, in dem die Löhne im Niedriglohnbereich angehoben oder der Mindestlohn eingeführt werden. Auch tiefere Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener können den Konsum beflügeln. Eines der Ziele der Grossen Koalition aus Union und SPD ist es unter anderem, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8.50 Euro pro Stunde einzuführen.

Von Reformen profitiert

Der gebürtige Berner Ökonom Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Institutes (HWWI), warnt indes davor, die deutsche Wirtschaft zu bremsen, um den EU-Krisenstaaten zu helfen. Ginge es nach Straubhaar, müsste Deutschland so gar auf eine moderate Lohnsteigerung verzichten, wie er kürzlich ausführte.

Die Arbeitskosten in Deutschland seien in den letzten zehn Jahren nur moderat gestiegen. Dank diesem Umstand hätten deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich an Wettbewerbsfähigkeit hinzugewonnen.

Anstatt Massnahmen gegen die starke Deutsche Wirtschaft zu ergreifen, müssten die Krisenstaaten ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. Straubhaar verweist auf die teilweise schmerzhaften Schritte durch die Arbeitsmarktreform Agenda 2010. Die deutsche Wirtschaft profitiere heute von den zwischen den Jahren 2003 und 2005 eingeleiteten Reformen.

Die europäischen Krisenstaaten müssten demnach ähnliche Reformen durchführen. «Sie müssen Mobilität und Flexibilität erhöhen, nur moderate Lohnsteigerungen zulassen und mehr in die Bildung investieren», so Straubhaar.

Denn nur ein starkes und solides Deutschland habe die Möglichkeit, die Krisenstaaten auf ihrem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen.

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