Schweiz - EU

Deutschland gibt Leuthard bei Stromabkommen Rückendeckung

Vizekanzler Gabriel will sich bei der EU für die Schweiz einsetzen

Vizekanzler Gabriel will sich bei der EU für die Schweiz einsetzen

Bundesrätin Doris Leuthard ist bei einem Besuch in Berlin auf Wohlwollen gestossen. So will sich der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel bei der EU dafür einsetzen, dass die gestoppten Verhandlungen zum Stromabkommen wiederaufgenommen werden.

Die Stimme Deutschlands sei "eine kräftige Stimme in unserem Rücken", sagte Leuthard am Freitag vor der Presse in der Schweizer Botschaft in Berlin. Dennoch könne sie nicht sagen, ob und wann die Verhandlungen zum Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU weitergehen könnten. Der Entscheid dazu liege in Brüssel.

Die EU hatte die Verhandlungen zum Stromabkommen mit der Schweiz kurz nach dem Ja zur Masseneinwanderungsintiative gestoppt. Die Verhandlungen, die den Schweizer Zugang zum europäischen Strommarkt sichern sollten, hatten kurz vor dem Abschluss gestanden.

Bahninfrastruktur und Fluglärm

Leuthards Treffen mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt stand im Zeichen von Gesprächen zur Bahninfrastruktur. Insbesondere wies die Bundesrätin darauf hin, dass Deutschland beim Ausbau der Rheintalbahn in Verzug sei.

Auch der Fluglärmstreit wurde thematisiert. Der neue Minister müsse sich erst einmal ins Dossier einlesen und das Gespräch mit den Betroffenen in Baden-Württemberg suchen, sagte die Bundesrätin dazu. Sie habe signalisiert, dass die Schweiz gerne zur Klärung von Detailfragen zum ausgehandelten Staatsvertrag zum Flugverkehr bereit sei, sagte Leuthard. Nachverhandlungen schloss sie aber wiederum aus.

Den Staatsvertrag hatten Dobrindts Vorgänger, Peter Ramsauer, und Leuthard im Herbst 2012 unterzeichnet. Er soll den jahrelangen Fluglärmstreit um An- und Abflüge über süddeutsches Gebiet beilegen. Während das Schweizer Parlament das Vertragswerk abgesegnet hat, steht die Ratifizierung in Deutschland wegen des Widerstands in Süddeutschland noch aus.

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