Deutschland

Deutsche Monopolkommission fordert Rückzug aus Staatsbeteiligungen

Die deutsche Wettbewerbskommission plädiert dafür, dass sich der deutsche Staat aufgrund von Interessenskonflikten aus Beteiligungen wie der Deutschen Telekom zurückziehen soll. (Archivbild)

Die deutsche Wettbewerbskommission plädiert dafür, dass sich der deutsche Staat aufgrund von Interessenskonflikten aus Beteiligungen wie der Deutschen Telekom zurückziehen soll. (Archivbild)

Der Präsident der deutschen Monopolkommission, Achim Wambach, hat einen vollständigen Rückzug des deutschen Staates als Aktionär von der Deutschen Post und Deutschen Telekom gefordert. In der «Welt am Sonntag» begründete er dies mit Interessenskonflikten.

Einerseits übe das deutsche Wirtschaftsministerium die Aufsicht über die Bundesnetzagentur aus, welche die Auktion der 5G-Frequenzen für einen schnellen Mobilfunk organisiert. Andererseits bestehe für den deutschen Staat als Anteilseigner ein Interesse an auskömmlichen Dividenden sowie an der zukünftigen Ertragskraft der genannten Unternehmen.

Die Bundesnetzagentur wies Zweifel an ihrer Neutralität umgehend zurück. Die Unabhängigkeit sei gesetzlich begründet, sagte ein Sprecher der Zeitung. Die Versteigerung der 5G-Frequenzen steht im Frühjahr an.

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