WEF 2017

Der wehmütige Appell des US-Vizepräsidenten

«Wir müssen die liberale Ordnung verteidigen», sagte der scheidende US-Vizepräsident Joe Biden am WEF.

«Wir müssen die liberale Ordnung verteidigen», sagte der scheidende US-Vizepräsident Joe Biden am WEF.

Joe Biden hielt in Davos seine letzte Rede im Amt – er warnt vor Trumps Politik und vor Putin.

«Mein Name ist Joe Biden und ich bin noch 48 Stunden lang Vizepräsident.» So beginnt der zweithöchste Mann der USA seine Ansprache am Weltwirtschaftsforum. Biden wirkt etwas wehmütig, und ein ähnliches Gefühl macht sich im Kongresssaal breit: die versammelte Elite aus Wirtschaft und Politik fürchtet mehrheitlich die neue US-Regierung und trauert dem Duo Obama/Biden bereits nach. Als Biden später sagt: «In 48 Stunden haben wir einen neuen Präsidenten ...», seufzt eine Frau im Publikum überlaut auf, Biden verliert kurz den Faden, verkneift sich einen Spruch und fängt den Satz nochmals an.

Biden steht auf der Bühne als Symbol einer Politik, deren Zeit gerade abzulaufen scheint, nicht nur in den USA. Es geht um «die liberale internationale Ordnung», sagt Biden pathetisch: «Wir müssen sie verteidigen!» Diese Ordnung bringe so viel Nutzen mit sich, dass man nicht zulassen dürfe, sie abzuschaffen. Aber, betont Biden: «Die Bedenken vieler Menschen in den entwickelten Ländern sind berechtigt.» Er selber sei ein «Free-Trader», also ein Befürworter offener Märkte und des Freihandels, aber er müsse einräumen: «Der Graben zwischen denjenigen ganz oben und dem Mittelstand hat sich vergrössert, er droht nach unten zu fallen.» Alle Menschen müssten die Früchte der Globalisierung ernten, nicht nur die Privilegierten.

Biden greift, wie er es schon letztes Jahr in Davos tat, auf seinen Vater zurück: «Er sagte, ein Job ist mehr als nur Geldverdienen. Ein Job bedeutet Würde, Respekt vor sich selber.» Fehle dieses Gefühl, werde es in einer Gesellschaft gefährlich, und vor dem Hintergrund der vierten industriellen Revolution, die viele einfache Arbeitsplätze wegspüle, sei diese Gefahr real.

Der US-Vize – die letzten acht Jahre an der Macht – redet bisweilen wie ein Oppositioneller, etwa wenn er sagt, dass wegen des Steuersystems die Reichsten nicht immer ihren fairen Anteil an die Gesellschaft zahlen würden. Und er warnt vor Donald Trump, auch wenn er dessen Namen nicht nennt. «Links- und Rechtspopulisten» würden keine Probleme lösen. Mauern zu errichten, sei die falsche Antwort auf die zunehmende Vernetzung der Welt. «Das funktioniert nicht.» Die Verlierer der Abschottung wären just die Leute, die die Populisten zu vertreten behaupteten.

An die Adresse Trumps gerichtet ist wohl auch Bidens Kritik am russischen Präsidenten Putin. «Russland versucht seine Einflusssphäre auszudehnen», sagt Biden und erwähnt den Ukraine-Konflikt und die Gas-Preise, mit denen Putin andere Länder «manipulieren» würde. Trump spricht bekanntlich bewundernd über Putin. Ganz anders der Noch-Vizepräsident Biden: «Putin unterstützt illiberale Bewegungen links und rechts, und er operiert mit Falschinformationen. In den USA hat er die Präsidentenwahl beeinflusst.»

Als Biden zum Schluss ansetzt und dazu aufruft, «für unsere Werte zu kämpfen», setzt auf der Bühne für ein paar Sekunden das Licht aus. «Das waren die Russen», murmelt ein Teilnehmer im Saal. Das wehmütige Publikum verabschiedet den wehmütigen Vizepräsidenten mit einer stehenden Ovation.

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