Es müsse schnell gehen, erklärte der damalige Bundesrat Johann Schneider-Ammann bereits vergangenes Jahr: Die Schweiz müsse bei den Verhandlungen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten vorwärtsmachen, sonst drohe sie gegenüber der EU ins Hintertreffen zu geraten. Am liebsten hätte Schneider-Ammann noch vor der EU eine Einigung mit den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay erzielt.

Doch das ist nicht gelungen. Am Freitag hat die EU den Sack zugemacht und die Gründung der weltgrössten Freihandelszone angekündigt. Über 770 Millionen Konsumenten wird der gemeinsame Wirtschaftsraum mit einer Wertschöpfung von jährlich 19 Billionen Euro umfassen.

EU liefert Autos, Mercosur Fleisch

Dass die Verhandlungen nach 20 Jahren ausgerechnet jetzt zum Abschluss kommen, ist kein Zufall. Man sende ein «starkes Signal für regelbasierten Handel inmitten internationaler Handels-Spannungen», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Rande des G20-Gipfels im japanischen Osaka. Impliziter Adressat der Äusserung: Der zum Protektionismus neigende US-Präsident Donald Trump. Das Mercosur-Abkommen ist nach Kanada und Japan schon der dritte grosse Freihandelsdeal, den die Juncker-Kommission abschliesst.

Ziel ist des Abkommens ist es, die gegenseitigen Zölle abzubauen. Dabei lautet die Formel: europäische Autos und Maschinen gegen südamerikanisches Fleisch. Während der Mercosur auf Autoimporte aus Europa 35 Prozent Zoll und 20 Prozent auf Maschinen erhebt, schottet die EU ihren Markt gegen südamerikanische Agrarprodukte ab. Nach Schätzungen der EU-Kommission können EU-Exporteure jährlich 4 Milliarden Euro an Zollkosten einsparen.

Tritt das Abkommen in Kraft, profitieren EU-Firmen von besseren Bedingungen als ihre Schweizer Konkurrenz. Die hiesige Wirtschaft fordert daher, die Schweiz müsse möglichst rasch nachziehen. Sonst drohten Wettbewerbsnachteile für die Schweizer Exportfirmen, warnte gestern der Direktor des Gewerbeverbands, FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler.

«Der Druck auf die Schweiz wächst», sagt auch CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, die im Vorstand des Wirtschaftsverbands Economiesuisse sitzt. Die Schweiz verhandelt im Rahmen der Efta seit zwei Jahren mit Mercosur. Offene Punkte gibt es laut Bundesrat insbesondere beim Marktzugang für Landwirtschaftsprodukte und beim geistigen Eigentum.

Im Inland droht jedoch von zwei Seiten Widerstand gegen das Abkommen. Die Bauern befürchten, der Schweizer Markt werde mit günstigem Rindfleisch überschwemmt, und von links kommt Kritik wegen des mangelnden Umwelt- und Tierschutzes in den Mercosur-Staaten. Die Grünen-Präsidentin Regula Rytz warnte auf Twitter: «Es droht ein Pakt gegen Umwelt und Menschenrechte.» Die Kritik ist noch gewachsen, seit in Brasilien der rechte Politiker Jair Bolsonaro an der Macht ist, der den Regenwald weiter abholzen will. Der Bundesrat verspricht, das Freihandelsabkommen werde ein «weitreichendes Nachhaltigkeitskapitel» enthalten. Ob dies die Kritiker besänftigt, bleibt abzuwarten.

Bauernpräsident hat keine Eile

Auch bleibt offen, ob der Bundesrat die Bauern ins Boot holen kann. Wie sich der Schweizer Bauernverband zum Abkommen stellt, hänge vom genauen Inhalt ab, sagt Präsident Markus Ritter (CVP): «Wir sind nicht grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen. Entscheidend ist, ob es auf Kosten der Landwirtschaft geht.» Es dürfe nicht sein, dass «Vergünstigungen für die Wirtschaft zulasten der Bauernfamilien gehen», sagt Ritter. Anders als die Wirtschaftsverbände sieht er die Schweiz auch nicht unmittelbar unter Zugzwang. «Der Ratifikationsprozess in der EU dürfte sich hinziehen», gibt Ritter zu bedenken.

In der Tat ist das Abkommen auch in der EU noch nicht in trockenen Tüchern. Neben den 28 EU-Mitgliedsstaaten muss auch das EU-Parlament dem Abkommen zustimmen. Das dürfte frühestens Ende 2020 der Fall sein. Vor allem linke und grüne Parteien haben bereits Widerstand angekündigt. Sie befürchten verstärkten Konkurrenzdruck für europäische Bauern und neben der Aufweichung von Nahrungsmittelstandards auch eine beschleunigte Rodung des brasilianischen Regenwaldes für Anbauflächen von Soja und Futtergetreide.