Gericht

«Das gibts wohl nur im Baselbiet»

Gartenbaufirmen werden wie alle Betriebe im Ausbaugewerbe bei den Vollzugskostenbeiträgen doppelt zur Kasse gebeten.

Gartenbaufirmen

Gartenbaufirmen werden wie alle Betriebe im Ausbaugewerbe bei den Vollzugskostenbeiträgen doppelt zur Kasse gebeten.

Baselbieter KMU im Ausbaugewerbe müssen die Beiträge zur Bekämpfung von Lohndumping gleich zwei Mal bezahlen. Dagegen wehrt sich nun ein Liestaler Treuhänder. Unter Beschuss ist erneut die Wirtschaftskammer.

Von Hans-Martin Jermann

Vor wenigen Tagen hat das Baselbieter Kantonsgericht die umstrittene 20 000-Franken-Kaution im Ausbaugewerbe aufgehoben - eine Schlappe für Regierung, Gewerkschaftsvertreter und Wirtschaftskammer rund um Chef Hans Rudolf Gysin, die im Kampf gegen Lohndumping gemeinsame Sache machten.

Auf dem Tisch desselben Gerichts liegt aber noch eine weitere Beschwerde, die bereits vor Monaten lanciert wurde, öffentlich jedoch bislang nicht bekannt war. Auch sie nimmt die Allianz aus Wirtschaftskammer und Gewerkschaften ins Visier. Gegenstand der Klage des Liestaler Treuhänders Fortunat A. Mahrer: Die Baselbieter Firmen im Ausbaugewerbe - Gärtner, Schreiner, Gipser etc. - sind zwei Gesamtarbeitsverträgen unterstellt. Deswegen muss auch eine von Mahrers Mandantinnen, eine Gartenbaufirma aus der Region, zweifach Vollzugskostenbeiträge berappen - einmal via GAV des Gärtnermeisterverbandes beider Basel und ein zweites Mal via GAV des Baselbieter Ausbaugewerbes.

«Diese doppelte unfreiwillige Unterstellung kann nicht rechtens sein», glaubt Mahrer. Ihm gehe es nicht ums Geld. Mahrers Mandantin muss pro branchenspezifischen GAV monatlich 15 Franken Vollzugskostenbeiträge bezahlen. Derselbe Betrag wird den Arbeitnehmenden vom Lohn abgezogen. «Das wäre verkraftbar und macht branchenspezifisch Sinn», sagt der Treuhänder. Auf die Palme bringt ihn aber, dass das Ausbaugewerbe einmal mehr mit einem seltsamen Konstrukt schikaniert werde: «Diese doppelte Unterstellung gibt es wohl nur im Baselbiet.»

Dies wird von der Gegenseite nicht bestritten: Michel Rohrer, Geschäftsführer der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle (ZPK), erklärt: Seit Einführung der Bilateralen Verträge sei der Aufwand für Baustellenkontrollen massiv gestiegen. Dem könne mit zwei Möglichkeiten begegnet werden: Entweder wird - wie im Baselbiet - der zusätzliche Kontrollaufwand in einem Spezial-GAV geregelt oder er wird - wie in anderen Kantonen geschehen - durch Anhebung der Vollzugskostenbeiträge der einzelnen Branchen-GAV getragen. «Am Schluss kommts aufs selbe heraus: Der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping ist nun mal deutlich aufwändiger geworden», sagt Rohrer und stellt klar: Dieser Kampf werde im Interesse aller geführt - der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, ja der gesamten gewerblichen Wirtschaft. Einem allfälligen Gerichtsfall blickt Rohrer deshalb optimistisch entgegen.

«Ich möchte bloss wissen, was rechtens ist», sagt hingegen Fortunat Mahrer zu seiner Beschwerde. Und er will damit ein Zeichen setzen gegen die Allmacht der Baselbieter Wirtschaftskammer und die «seltsame Verbrüderung» mit den Gewerkschaften. Die Vollzugskostenregel sei auch deshalb stossend, weil Verbands- und Gewerkschaftsmitglieder von den Beiträgen befreit werden. «Das ist Nötigung zur Verbandsmitgliedschaft», findet Mahrer. Und es führe dazu, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden nahe legen, einer Gewerkschaft beizutreten. «Grotesk», schüttelt Mahrer den Kopf. Hinzu kommt, dass das Inkasso von der Familienausgleichskasse GEFAK Baselland betrieben wird - eine von vielen Beitragskassen der Wirtschaftskammer.

Die Wirtschaftskammer und ihre Verbündeten empfindet Mahrer nicht mehr als echte Vertretung des Gewerbes: «Sie müsste uns befreien von den Gebühren und alles daran setzen, dass es den Unternehmen gut geht. Stattdessen setzt sie sich mit den Gewerkschaften ins Boot und nimmt das Gewerbe als Geisel.» Dieser Filz sei fürs Baselbiet zu einem Standortnachteil geworden, sagt Mahrer, der landesweit Treuhandmandate inne hat. Seine bissige Forderung: «Die Wirtschaftskammer sollte sich einer Totalrevision unterziehen, damit man die unzähligen Einheiten entrümpeln kann.» Dies mit dem Ziel, dass sie wieder zu einem gewöhnlichen kantonalen Gewerbeverband wird.

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