Beschaffungswesen

Das Ende von «Geiz ist geil»? Auftragsvergaben ins Ausland sollen radikal eingeschränkt werden

41 Milliarden Franken gibt die öffentliche Hand jährlich bei Vergaben aus, schätzt der Bundesrat. Einerseits für Waren und Dienstleistungen, andererseits für Bauleistungen. (Symbolbild)

41 Milliarden Franken gibt die öffentliche Hand jährlich bei Vergaben aus, schätzt der Bundesrat. Einerseits für Waren und Dienstleistungen, andererseits für Bauleistungen. (Symbolbild)

«Geiz ist geil» wird Konsumenten gerne eingeflösst. Doch die Zeiten, in denen das auch im öffentlichen Beschaffungswesen gilt, sollen vorbei sein.

Wie stark der Geiz waltet, wenn Bund, Kantone und Gemeinden auf Einkaufstour gehen, darüber sind sich Experten freilich uneins. Während die einen über Dumping-Angebote schimpfen und von einer «Preis über alles»-Mentalität sprechen, warnen die anderen vor Protektionismus und mahnen zum umsichtigen Umgang mit Steuergeldern.

Fakt ist: Es geht um sehr viel Geld. 41 Milliarden Franken gibt die öffentliche Hand jährlich bei Vergaben aus, schätzt der Bundesrat. Einerseits für Waren und Dienstleistungen, andererseits für Bauleistungen. Die Schweiz hat ihr öffentliches Beschaffungswesen liberalisiert.

Massgebend sind hiesige Vorschriften, letztlich aber internationale Verträge. Kauft etwa eine Gemeinde ein neues Fahrzeug, gelten für Lieferanten vor der Haustüre gleich lange Spiesse wie für solche aus anderen Kantonen, und ab einem gewissen Auftragsvolumen ebenso für ausländische Anbieter. So verlangen es die Abkommen der Welthandelsorganisation WTO. Das Beschaffungsrecht des Bundes wird derzeit totalrevidiert. Das Ziel des Bundesrats stützen alle Parteien: Der Preis soll nicht mehr oberste Maxime bei Beschaffungen sein. Sogenannte Nachhaltigkeitskriterien sollen ebenfalls eine Rolle spielen (siehe nachfolgende Box).

Die bundesrätliche Stossrichtung ging der grossen Kammer jedoch nicht weit genug. Mit 102 zu 83 Stimmen sagte sie überraschend Ja zu einem Kriterium, das geltende Grundsätze umkrempeln würde – und mit dem die Schweiz «in einem WTO-Verfahren an die Wand fährt», wie Finanzminister Ueli Maurer befürchtete: Der Preisvergleich in Offerten soll nicht mehr nominell, sondern aufgrund des Preisniveaus im Land des jeweiligen Anbieters vorgenommen werden.

Wegen der hohen Preise hierzulande kommt der Vorschlag faktisch einem Inländervorrang gleich. Dahinter steht die Unternehmer-Initiative «Fair Play öffentliche Beschaffung». Der Vereinigung gehören eigenen Angaben zufolge über 400 Unternehmer an, vornehmlich Vertreter von KMU. Politisches Aushängeschild ist die Aargauer SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger, treibende Kraft die promovierte Volkswirtschafterin und Politikberaterin Pia Stebler.

Grosse Sympathien im Parlament

«Unsere Bewegung will, dass die Schweizer Unternehmen bei öffentlichen Beschaffungen nicht mehr diskriminiert wird», sagt Stebler. Die Produktionskosten in anderen Ländern seien um ein Vielfaches tiefer, ein direkter Preisvergleich deshalb unfair.

Den Einwand, dass das Gesetz explizit noch zahlreiche weitere Kriterien zulässt, mag sie nicht gelten lassen. «Dieser Spielraum wird nicht ausgenutzt. Schon jetzt könnte der Preis viel tiefer gewichtet werden, als dies in der Praxis der Fall ist», sagt Stebler. Viele hätten Angst, eine Beschaffung könnte juristisch sonst nicht wasserdicht sein und jahrelange Verzögerungen aufgrund von Beschwerden nach sich ziehen.

Ohnehin seien manche Kriterien hochgradig subjektiv und kaum anwendbar. «Wie wollen Sie ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit in messbare Kriterien fassen?», fragt Stebler. Ohne eine Neuregelung steige der Druck zu noch mehr Verlagerungen ins Ausland. Den freien Warenverkehr sehen die Initianten mit ihrem Vorschlag nicht tangiert.

Unbestritten ist, dass die WTO-Abkommen nicht nur ausländischen Unternehmen den diskriminierungsfreien Zugang zum hiesigen Markt ermöglichen, sondern umgekehrt auch Schweizer Anbieter im Ausland von einem solchen profitieren.

Wie soll der Preisniveau-Artikel konkret umgesetzt werden? Die Initianten wollen amtliche Preisindizes anwenden, ähnlich wie bei der Berechnung der Krankenkassen-Prämienverbilligungen. Zusätzliche Erhebungen seien dafür nicht nötig. Indexiert werden sollen nur die Kosten der Wertschöpfung im Inland. Es sei Aufgabe der Politik, die genauen Mechanismen festzulegen.

Die Grundidee ist allerdings klar: Offeriert etwa eine Firma aus einem EU-Land bei einer Ausschreibung für 11 Millionen Franken und eine Firma aus der Schweiz für 14,3 Millionen Franken, müssten die zuständigen Behörden berücksichtigen, dass das allgemeine Preisniveau in dem EU-Land tiefer ist; beispielsweise um 30 Prozent.

Der Betrag der Schweizer Offerte würde in diesem Fall mit dem Korrekturfaktor 0,7 multipliziert, womit dieser jetzt 10 Millionen Franken betrüge. Bei gleicher Qualität des Angebots dürfte demnach nun die Schweizer Firma den Zuschlag bekommen.

Über den Vorschlag brütete gestern die Wirtschaftskommission des Ständerates. Die Grundsätze des neuen Beschaffungsrechts hatte sie bereits früher verabschiedet. Und gemäss Informationen dieser Zeitung stimmte sie in den Grundzügen auch dem Preisniveau-Artikel zu; offiziell soll der Entscheid erst heute kommuniziert werden. Bundesrat Maurer dürfte demnach die Ständeräte vergeblich davor gewarnt haben, den Vorschlag zu unterstützen.

Seine Fachleute halten dessen Folgen für gravierend. Gegenüber der Redaktion CH Media spricht das zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik von «unerlaubter Diskriminierung». Diese könne «zu Gegenmassnahmen anderer Staaten führen, was wiederum die schweizerische Exportindustrie benachteiligen würde». Tatsächlich würde ein Preisniveau-Artikel wohl nicht nur WTO-Verträge, sondern auch das bilaterale Abkommen mit der EU verletzen.

Pikant ist dies vor dem Hintergrund, dass die EU-Kommission aktuell darauf pocht, das öffentliche Beschaffungswesen ins institutionelle Rahmenabkommen aufzunehmen. Damit erhielte das Thema eine ähnliche Brisanz wie der Zwist um die Schweizer Lohnschutz-Regeln.

Ein Präjudiz fehlt

Anders sehen das naturgemäss die «Fair Play»-Initianten. Der von ihnen mit einer Analyse beauftragte Beschaffungsexperte äussert sich optimistisch. Eine durch Ungleichheit bei der Kaufkraft entstandene Diskriminierung von Schweizer Unternehmen solle eliminiert werden, sagt der Berner Rechtsprofessor Beat Stalder. «So betrachtet steht die Bestimmung im Einklang mit dem Beschaffungsrecht. Bei diesem geht es ja eben gerade darum, einen diskriminierungsfreien Markt sicherzustellen.»

Trotzdem betont Stalder: Ein Präjudiz fehlt. Ein Gericht könnte auch zur Auffassung gelangen, dass es umgekehrt zu einer Diskriminierung ausländischer Anbieter kommt, räumt er ein. «Ob ein solches Risiko eingegangen werden soll, muss die Politik entscheiden.» Aus rechtlicher Sicht jedenfalls, sagt Stalder, halte er dieses für vertretbar.

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