Ganze 108 Patente hält Roche auf seinem Kassenschlager Herceptin. Aus Sicht einer Nichtregierungsorganisation aus den USA gehört der Basler Pharmakonzern damit zu den grössten Patentsündern. In einer Studie hat die «Initiative for Medicines, Access & Knowledge» die zwölf meistverkauften Medikamente in den USA untersucht. An sich gilt der Patentschutz in den meisten Ländern während 20 Jahren. Die Pharmaindustrie versuche jedoch, diese Frist deutlich zu verlängern, indem sie neben den bestehenden Patenten laufend neue beantrage, kritisiert die Organisation. Damit werde die Lancierung weit günstigerer Generika verzögert. Gleichzeitig erhöhten die Originalhersteller regelmässig die Preise, was das Problem der steigenden Kosten für Medikamente noch verschlimmere. Kurzum: Die Pharmaindustrie missbrauche das Patentsystem auf Kosten der Allgemeinheit.

Ein anderes Roche-Krebsmittel namens Rituxan verfügt etwa in den USA über 94 Patente. Dabei sei der Preis seit 2012 um 25 Prozent gestiegen. Fairerweise muss dabei allerdings erwähnt werden, dass sich Roche im Vergleich zu anderen Pharmakonzernen mit Preisaufschlägen zurückgehalten hat. Zwei Arthritis-Mittel der US-Firmen Amgen und Abbvie sind seit 2012 um über 140 Prozent gestiegen.

Roche ist in den Augen der Studienautoren vor allem deshalb einer der grössten Patentsünder, weil die Firma die Patentlaufzeit möglichst lange erstrecke. Potenziell könne Roche dadurch etwa den Patentschutz von Herceptin auf 48 Jahre ausdehnen. Hier ist die Studie jedoch unpräzis. Ein Antrag alleine verlängert den Patentschutz noch nicht, die zuständigen Behörden müssen das Patent auch tatsächlich gewähren. Diese Präzisierung findet sich aber nur im Kleingedruckten am Schluss der Studie.

Kampagne in der Schweiz

Die Debatte um Patente und Preise beschränkt sich längst nicht nur auf die USA. Auch in der Schweiz hat die Diskussion Fahrt aufgenommen. Allerdings verhandeln hier die Hersteller nicht mit den Versicherern über die Preise, sondern mit dem Bundesamt für Gesundheit. Preiserhöhungen nach der Zulassung sind nicht möglich. Dennoch stellen Pharmakritiker auch in der Schweiz eine Verbindung zwischen Patenten und Preisen her. Die Pharmaindustrie verfüge aufgrund ihrer Monopolstellung über eine enorme Preisfestsetzungsmacht, schreibt die Nichtregierungsorganisation Public Eye in einer Studie.

Die Regierungen seien machtlos gegen die Allmacht der Pharmariesen. Jedes Land verhandle in Europa einzeln mit den Herstellern über die Preise. Bei diesen intransparenten Verhandlungen sitze die Pharmabranche klar am längeren Hebel. Als Grundlage für die Verhandlungen diene der Preis in den USA, der in der Regel sehr hoch sei, schreibt die Organisation, die früher Erklärung von Bern hiess. Publiziert würden nur die Höchstpreise, die dann für andere Länder als Referenzpreise dienten. Diese entsprächen jedoch nicht dem, was Spitäler oder Apotheker nach Abzug von Rabatten tatsächlich bezahlten.

Public Eye hat deshalb im Mai eine Kampagne lanciert, um gegen die «irrwitzigen Medikamentenpreise» vorzugehen. Das hiesige Gesundheitssystem sei kaum mehr in der Lage für die hohen Preise aufzukommen. Dies gelte insbesondere für neue Krebstherapien. Der Bundesrat müsse deshalb handeln. Die provokative Forderung: Die Landesregierung solle zum Instrument der Zwangslizenzen greifen. Damit kann eine Regierung jemandem die Erlaubnis erteilen, ein an sich patentgeschütztes Produkt herzustellen – ohne die Einwilligung des Patentinhabers. Dies ist im Abkommen der Welthandelsorganisation zum geistigen Eigentum geregelt.

Parlamentarier werden aktiv

Ursprünglich war die Zwangslizenz vor allem für Entwicklungs- und Schwellenländer gedacht, die in bestimmten Situationen günstige Kopien teurer Originalpräparate der Bevölkerung zugänglich machen wollten. Mittlerweile wird auch in mehreren Industrieländern wie etwa den Niederlanden über Zwangslizenzen diskutiert. In der Vergangenheit gab es wiederholt Versuche, Zwangslizenzen durchzusetzen, etwa in Kolumbien. Das Land prüfte die Massnahme für das Novartis-Krebsmittel Glivec. Der Basler Pharmakonzern lobbyierte dagegen – mit der Unterstützung des Bundes.

Mittlerweile ist das Thema Zwangslizenzen auch im Parlament angekommen. Zwei linke Politiker haben Vorstösse eingereicht, darunter SP-Nationalrat Angelo Barrile. Anstoss dafür sei die Kampagne von Public Eye gewesen. Aufgrund der enorm hohen Preise einzelner Medikamente sollten Zwangslizenzen in Betracht gezogen werden, findet der Zürcher Nationalrat. Auf eine entsprechende Frage hat ihm der Bundesrat in der Sommersession geantwortet, dass die gesetzliche Grundlage für einen solchen Schritt fehle. Unter Experten sei jedoch umstritten, ob das tatsächlich zutreffe, sagt Barrile. Verhinderten die Schweizer Gesetze Zwangslizenzen, so müssten diese angepasst werden, fordert Barrile. Eine Antwort auf seinen Vorstoss steht noch aus.

Mittel aus dem Giftschrank

Den Befürwortern ist klar, dass der Bundesrat kaum massenhaft Zwangslizenzen erteilen dürfte. Dies sagt auch Patrick Durisch von Public Eye. Der Bund müsse die Zwangslizenz bewusst als politisches Instrument einsetzen, bevor die Schweiz aufgrund der hohen Gesundheitskosten teure Präparate rationieren müsse. «Sollten die Pharmafirmen bei überrissenen Medikamentenpreisen nicht einlenken, dann ist eine Zwangslizenz ein rechtlich legitimes Mittel», sagt Durisch. Der Bund dürfe hier nicht aus Angst vor der Pharmaindustrie einknicken.

Ein wichtiger Verbündeter scheint mit den Krankenkassen auszufallen. Das Mittel stelle einen sehr starken Eingriff dar, sagt Andreas Schiesser, zuständig für Arzneimittel-Tarife beim Verband Curafutura. Zwangslizenzen solle man nur in Extremsituationen in Betracht ziehen. «Wenn man den Patentschutz grundsätzlich infrage stellt, könnte das die Erforschung neuer Medikamente gefährden», sagt Schiesser.

Für die Pharmabranche stellt eine Zwangslizenz nichts weniger als einen Griff in den Giftschrank dar. Entsprechend deutlich fällt das Urteil des Lobbyverbands Interpharma in einem Positionspaper aus: «Die Forderung ist konfrontativ und ideologisch». Ohne Patente gebe es keine Forschung und damit auch keine neuen Medikamente.

Gleichzeitig sei die Pharmaindustrie an einem nachhaltigen Gesundheitswesen interessiert. Mit regelmässigen Preissenkungen leiste die Branche einen Beitrag zur Kostendämpfung, steht im Papier. Allein mit der letzten Preisüberprüfungsrunde seien Einsparungen in der Höhe von 190 Millionen Franken erzielt worden. Gerade neue Krebsmittel nehme der Bund nur noch befristet für ein oder zwei Jahre auf die Liste der kassenpflichtigen Präparate auf. Danach werde der Preis erneut überprüft.

Roche wiederum kritisiert die eingangs erwähnte Studie. Sie basiere auf einer mangelhaften Methodik und vermittle einen falschen Eindruck. Bei den erwähnten Medikamenten handle es sich um anspruchsvolle Wirkstoffe. Nicht nur deren Entdeckung, auch die Formulierung und das Herstellverfahren seien durch Patente geschützt. Entsprechend sei das intellektuelle Eigentum komplex.