Chile

Präsident Piñera lenkt nach Unruhen ein und verspricht Reformen

Chiles Präsident Sebastián Piñera hat am Dienstag auf die Gründe der anhaltenden Proteste reagiert und gewisse Demut gezeigt.

Chiles Präsident Sebastián Piñera hat am Dienstag auf die Gründe der anhaltenden Proteste reagiert und gewisse Demut gezeigt.

Chiles Staatschef Sebastián Piñera hat auf die mehrtägige Protestwelle mit einem Reformpaket zugunsten der ärmeren Bevölkerungsschichten reagiert. Der konservative Präsident kündigte eine Anhebung der Mindestrente und des Mindestlohns an

Bei einer Fernsehansprache am Dienstagabend Ortszeit versprach er weiter niedrigere Medikamentenpreise, höhere Steuern für Spitzenverdiener und eine Senkung der Gehälter von Parlamentariern und hohen Staatsbeamten.

"Die Probleme haben sich über Jahrzehnte angehäuft, wir in den Regierungen waren nicht fähig, sie zu erkennen", sagte Piñera und bat seine Landsleute hierfür um Entschuldigung. Er habe mit Vertretern von Oppositionsparteien vereinbart, gemeinsame Arbeitsgruppen zu bilden, um die angekündigte soziale Agenda umzusetzen.

Piñera bat um Verständnis für seine harten Worte vom Sonntag, als er die Unruhewelle als einen "Krieg mit einem machtvollen und unerbittlichen Feind" beschrieb. Er habe seine Empörung über die Gewalttätigkeit der Ausschreitungen und Plünderungen zum Ausdruck gebracht.

Opposition reagiert zurückhaltend

"Die Massnahmen gehen in die richtige Richtung, sie sind jedoch unzureichend", erklärte der Vorsitzende der Christdemokratischen Partei, Fuad Chadin. Es seien strukturelle Reformen des Rentensystems und eine Besteuerung der grossen Vermögen notwendig, sagte der Oppositionspolitiker.

Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Álvaro Elizalde, bedauerte, dass die Regierungsmassnahmen erst nach den mehrtägigen Protesten mit Todesopfern von Piñera angekündigt wurden.

Papst Franziskus rief am Mittwoch bei der Generalaudienz am Petersplatz in Rom zu einem Ende der Gewalt in Chile auf. "Ich verfolge mit Sorge, was in Chile passiert", sagte der aus Argentinien stammende Pontifex. "Ich hoffe, dass die gewalttätigen Demonstrationen ein Ende finden und dass man durch einen Dialog Lösungen für die Krise findet. Die Schwierigkeiten, die zur Krise geführt haben, müssen zum Wohl der ganzen Bevölkerung gelöst werden."

Höhere U-Bahn-Preise als Auslöser

Die Protestwelle war durch eine Erhöhung der Preise für U-Bahn- Tickets in der Hauptstadt Santiago de Chile ausgelöst worden. In der Folge entlud sich auf den Strassen der Ärger, der sich bei den Chilenen unter anderem wegen niedriger Löhne und Renten, hoher Preise und Studiengebühren sowie wegen extremer Unterschiede zwischen Armen und Reichen aufgestaut hat. Rasch weiteten sich die Kundgebungen und auch die Ausschreitungen auf das ganze Land aus.

Bei den Unruhen kamen seit Freitag mindestens 17 Menschen um. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Menschenrechte (INDDHH) sind fünf der Opfer von Sicherheitskräften getötet worden. Am Dienstagabend gab es erneut Kundgebungen und Ausschreitungen nach Beginn der Ausgangssperre. So wurden ein Supermarkt und eine Apotheke in Santiago in Brand gesetzt, wie das Nachrichtenportal Emol berichtete. In Talca brannte eine Stadtmarkthalle ab, nachdem sie geplündert wurde.

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