Abkommen

Ceta droht zu scheitern: Das Warten auf die Wallonie

Das wallonische Regionalparlament berät in Namur das Handelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der EU.

Das wallonische Regionalparlament berät in Namur das Handelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der EU.

Das transatlantische Freihandelsabkommen droht am Widerstand der französischsprachigen Belgier zu scheitern.

Es ist schon im Normalzustand nicht einfach, das Zusammenspiel der verschiedenen Institutionen im belgischen Staatssystem zu verstehen. Insgesamt sechs Parlamente gibt es im niederländisch-sprachigen Flandern, in der frankophonen Wallonie, im deutschsprachigen Teil und in der Hauptstadtregion Brüssel.

Noch komplizierter wird es, wenn man die überstaatliche Ebene der EU-Politik dazunimmt. Und so kann es geschehen, dass das transatlantische Freihandelsabkommen Ceta zwischen Europa und Kanada am innerbelgischen Föderalismus zu scheitern droht.

Zustimmung versagt

Am Freitag beschloss das Regionalparlament der französischsprachigen Wallonie in einer Motion, dem gesamtbelgischen Premierminister Charles Michel die erforderliche Zustimmung zum Handelspakt zu versagen. Hält sich Regional-Premier Paul Magnette an den Auftrag – wie er umgehend signalisierte –, muss sich der zuständige Minister auf Staatsebene, Didier Reynders, morgen beim Treffen der EU-Handelsminister in Luxemburg der Stimme enthalten.

Die Unterzeichnung von Ceta, die vonseiten der 28 EU-Mitgliedsländer Ende Monat eigentlich einstimmig erfolgen sollte, wäre damit gefährdet. Gespräche, doch noch einen Kompromiss auszuhandeln, laufen zwischen Magnette und Premier Michel derzeit auf Hochtouren. Der Gründe für das Nein gibt es mehrere. Einerseits hadert der südliche Landesteil Belgiens nach dem Niedergang der Stahlindustrie mit strukturellen Schwierigkeiten wie hoher Arbeitslosigkeit und Investitionsschwäche. Die Wallonen fürchten, dass die verbliebenen Unternehmen und die heimische Landwirtschaft mit der Konkurrenz aus Übersee zunehmend unter die Räder geraten.

Der letzte Wackelkandidat

Andererseits dürften auch parteipolitische Spiele eine Rolle spielen. Die sozialistische Regierung von Paul Magnette in Namur sieht sich in Opposition zur Föderalregierung in Brüssel, die vom bürgerlichen Premier Michel in einer Allianz mit den flämischen Nationalisten der rechts-konservativen N-VA geführt wird. Mit dem Widerstand gegen Ceta bietet sich die Gelegenheit, Premier Michel einen Knüppel zwischen die Beine zu werfen und ihn auf internationalem Parkett zu blamieren.

Denn Belgien ist der einzige verbliebene Ceta-Wackelkandidat, nachdem das deutsche Verfassungsgericht für Berlin letzte Woche den Weg freimachte und auch Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit einer Ceta-Zusatzerklärung, die einige Streit-Punkte thematisierte, die Globalisierungskritiker im eigenen Land besänftigte.

Von Charles Michel wird denn auch erwartet, dass er Europas Handelspolitik nicht zur Geisel innerbelgischer Querelen verkommen lässt. Die EU-Kommission äusserte sich zurückhaltend zum belgischen Problem. Es handle sich um «einen Prozess, der sich weiterentwickelt», sagte ein Sprecher. Ansonsten: «Kein Kommentar».

Dagegen zeigte sich der sonst so zuvorkommende und dialogorientierte kanadische Premierminister Justin Trudeau noch vor dem wallonischen Entscheid zunehmend ungeduldig. Wenn es Europa nicht schaffe, mit einem Land wie Kanada ein Handelsabkommen zu unterzeichnen, mit wem würde es dann in Zukunft überhaupt noch ins Geschäft kommen, fragte sich Trudeau gegenüber Journalisten. Er gab zu verstehen, dass er nicht vorhat, an den Ende Monat stattfindenden EU-Kanada-Gipfel anzureisen, falls das Abkommen dann nicht unterzeichnet werden kann.

Der kleine Bruder von TTIP

Ceta, das wegen des ähnlichen Aufbaus auch kleiner Bruder des geplanten Freihandelsabkommens TTIP mit den USA genannt wird, ist in den letzten Monaten stark in die Kritik geraten. Befürchtet werden die Aufweichung von Umwelt-, Nahrungsmittel- und Sozialstandards.

Auch am Wochenende machten wieder Tausende Globalisierungsgegner gegen Ceta mobil. Von Beobachtern wird Ceta allerdings als das fortschrittlichste aller je ausgehandelten Handelsabkommen beschrieben.

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