Potentatengelder

Bundesrat will Rückgabe von Diktatoren-Geldern regeln

Ägyptens Ex-Präsident Husni Mubarak vor Gericht (Archiv)

Ägyptens Ex-Präsident Husni Mubarak vor Gericht (Archiv)

Die kriminell erworbenen Vermögen ausländischer Machthaber auf Schweizer Bankkonten haben den Finanzplatz in der Vergangenheit immer wieder in ein schlechtes Licht gerückt. Nun will der Bundesrat eine gesetzliche Grundlage für die Sperrung und die Rückerstattung von so genannten Potentatengeldern schaffen.

Dafür musste er sich bisher auf seine verfassungsmässigen Befugnisse stützen. So wurden etwa nach Ausbruch der arabischen Revolution Gelder des gestürzten tunesischen Präsidenten Ben Ali oder des ägyptischen Machthabers Mubarak gesperrt.

Gestützt auf eine in den letzten 25 Jahren entwickelte Praxis wurden in der Vergangenheit rund 1,7 Milliarden Franken, die von so genannten politisch exponierten Personen veruntreut worden waren, an die Herkunftsländer zurückerstattet. Diese Grundsätze sollen nun in einem Gesetz zusammengefasst werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassung über einen Vorentwurf eröffnet.

Dieser regelt die vorsorgliche Sperrung von Vermögenswerten von politisch exponierten Personen zu Sicherungszwecken, wie der Bundesrat mitteilte. Weiter enthält er Bestimmungen im Hinblick auf eine verwaltungsgerichtliche Einziehung und Rückerstattung von Diktatorengeldern.

Zudem sieht der Vorentwurf auch die Möglichkeit gezielter Massnahmen vor, um den Herkunftsstaat in seinen Bemühungen um Rückerstattung illegal erworbener und aus dem Land geschaffter Vermögenswerte zu unterstützen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 12. September 2013.

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