Militär

Bundesrat gewährt Überflugsrechte im Zusammenhang mit Mali-Einsatz

Ein Kampfflugzeug über Mali: Die Schweiz gewährt Überflugsrechte (Symbolbild)

Ein Kampfflugzeug über Mali: Die Schweiz gewährt Überflugsrechte (Symbolbild)

Staaten wie Frankreich, die sich derzeit in der Bekämpfung der Islamisten in Mali engagieren, dürfen mit ihren Flugzeugen die Schweiz überfliegen; dies gilt auch für Flugzeuge, die Waffen und Munition mitführen.

Diesen Entscheid fällte die Landesregierung an ihrer Sitzung vom Mittwoch. Nach Ansicht des Bundesrats sind diese Überflugsrechte mit der Neutralität der Schweiz vereinbar, da der militärische Einsatz auf Einladung der malischen Regierung erfolgt. Zudem werde das französische Eingreifen durch eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats gestützt.

Staatsluftfahrzeuge benötigen beim Überflug über andere Staaten jeweils eine Sonderbewilligung, eine so genannte Diplomatic Clearance. Im Normalfall erteilt das Bundesamt für Zivilluftfahrt nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten und der Luftwaffe diese Bewilligung.

Davon ausgenommen sind jedoch Flüge mit Waffen oder Munition an Bord, die der Unterstützung von Kampfhandlungen dienen. Für solche Flüge braucht es jeweils die Zustimmung des Bundesrates.

Letztmals hatte der Bundesrat 2011 im Zusammenhang mit dem Konflikt in Libyen Lufttransporte mit Waffen und Munition erlaubt. Dabei stützte sich die Schweiz ebenfalls auf eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates.

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