Am Montag bei den Parteien und am Mittwoch bei den Sozialpartnern: Die Bundesräte Ignazio Cassis und Guy Parmelin haben bei ihren Konsultationen zum Institutionellen Rahmenabkommen (Insta) mit der EU am Mittwoch bei einem dreistündigen Treffen in Bern den Puls bei den Sozialpartnern gefühlt.

Gewerbeverband sucht noch Position

Die Konsultationen seien eine Auslegeordnung in einer guten Atmosphäre gewesen, bei der bekannte Positionen dargestellt worden seien, fasste Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), das Treffen auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA zusammen. Der SGV sei nicht mit grossen Erwartungen in die Gespräche gegangen.

Der Gewerbeverband hat, wie Bigler erklärte, seine Position noch nicht abschliessend definiert. Der Vorstand werde dies Ende April tun. Grundsätzlich sei das Rahmenabkommen der richtige Weg. Der SGV habe aber Bedenken, was den Lohnschutz, die Flankierenden Massnahmen, die Bürgerrechtsrichtlinie, die staatlichen Beihilfen und die Rolle des europäischen Gerichtshofs beim Schiedsgericht beträfen.

Gewerkschaften bekräftigen Position

Ihre Meinung seit Längerem gemacht haben hingegen die Gewerkschaftsdachverbände. Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), erklärte auf Anfrage , dass der Bundesrat an dem Treffen habe weismachen wollen, dass die Flankierenden kein Problem seien. Für den SGB würden aber die roten Linien weiter gelten. Der Lohnschutz müsse aus dem Abkommen herausgenommen werden.

Die Flankierenden Massnahmen und der Lohnschutz seien für den SGB weiterhin nicht verhandelbar. Daher lehne man das vorliegende Verhandlungsergebnis zum Rahmenabkommen ab. Wenn nötig werde es mit dem Referendum bekämpft.

Ins gleich Horn stiess auch Travail.Suisse. Der Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes, Adrian Wüthrich, erklärte auf Anfrage, die Konsultationen hätten nichts Neues ergeben. Der vorliegende Vertrag, wie er sich jetzt präsentiere, habe bei den Mitgliedern keine Chance. Der Bundesrat sei beauftragt worden, in den kommenden politischen Gesprächen klar zu machen, dass es beim Lohnschutz von der Schweiz keine Konzessionen gebe.

Dass die Flankierenden Massnahmen in den Geltungsbereich eines Rahmenabkommens kommen sollten, sei nicht akzeptabel. Ein Abkommen, dass den eigenständigen Lohnschutz in der Schweiz schwäche und in Frage stelle, sei für die Arbeitnehmenden ein schlechtes Abkommen.

Arbeitgeber sagen: Ja, aber...

"Ein Ja, aber ...", lies Arbeitgeber-Präsident Valentin Vogt im Anschluss an die Konsultationen auf Anfrage verlauten. Der Arbeitgeberverband sei bereit, den Rahmenvertrag zu unterstützen, wenn zwei Präzisierungen bei den Flankierenden Massnahmen vorgenommen würden.

Es müsse sichergestellt werden, dass die Tripartiten Kommissionen und die Sozialpartner verantwortlich seien für die Umsetzung der Flankierenden Massnahmen. Ausserdem müsse die Schweiz die Möglichkeit haben, neue Flankierende Massnahmen bei aussergewöhnlichen Situationen einführen zu können. Vogt erwähnte beispielsweise einen starken Franken oder ein massiver Zuzug von ausländischen Arbeitskräften.