Fernmeldeüberwachung

Bund kauft neues Abhörsystem von US-israelischer Firma

Schweiz erhält neues System zur Telefonüberwachung (Symbolbild)

Schweiz erhält neues System zur Telefonüberwachung (Symbolbild)

Nach dem Debakel rund um die Beschaffung eines neuen Systems zur Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs hat der Bund einen neuen Hersteller gefunden. Den Zuschlag bekam das amerikanisch-israelische Unternehmen «Verint».

"Der Bund hat am 18. Dezember mit dem Hersteller einen Vertrag unterzeichnet", sagte der Generalsekretär des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Matthias Ramsauer, auf Anfrage. Ramsauer bestätigte damit eine Meldung in der Zeitung "Le Temps".

Das neue System soll demnach Ende 2015 einsatzfähig sein. Der nötige Zusatzkredit von 13 Millionen Franken wurde vom Bundesrat bereits bewilligt.

Im vergangenen Herbst hatten die Behörden wegen Problemen mit dem ursprünglichen Hersteller die Notbremse gezogen. Die Beschaffung des sogenannten Interception System Schweiz (ISS) werde mit einem anderen Hersteller neu gestartet, hiess es damals. Mit dem Übungsabbruch wurden 18 Millionen Franken in den Sand gesetzt.

Kritik von Gesellschaft Schweiz-Palästina

Die Gesellschaft Schweiz-Palästina forderte unmittelbar nach Bekanntwerden des neuen Herstellers die Annullierung des Vertrags. Das Unternehmen Verint unterhalte problematische Beziehungen zum amerikanischen Geheimdienst NSA, schrieb sie in einer Mitteilung. Die schweizerische Überwachung gerate damit unter die faktische Kontrolle durch ausländische Operateure.

Ausserdem widerspreche die Wahl des Herstellers der Schweizerischen Friedenspolitik im Nahen Osten. Verint sei Teil des israelischen Sicherheitsdispositivs und damit "Bestandteil der Kontrolle der israelischen Besetzung in den Palästinensergebieten".

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