Internet

Bund bittet Internet-Provider zur Kasse

Der Bund will die Kosten zur Überwachung des Datenverkehrs auf die Provider abwälzen. Das heisst: Die überwachten sollen die Rechnung selbst bezahlen. Die Provider laufen dagegen Sturm

Sven Millischer

Nächsten Monat läuft die Vernehmlassungsfrist zur Gesetzesrevision aus, welche die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs regelt. Darin sieht der Bundesrat vor, dass künftig die Internet-Provider vollumfänglich für die Kosten zur Überwachung des Datenverkehrs aufkommen müssen. Diese belaufen sich in den letzten Jahren im Durchschnitt auf jährlich rund 9 Millionen Franken.

Bislang müssen die Anbieter relevante Daten wie IP-Adressen bloss aufbewahren, und zwar sechs Monate lang. Im Verdachtsfall und auf Antrag der Strafverfolgungsbehörden hin schreitet das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schliesslich ein und führt die eigentliche Echtzeit-Überwachung des Datenverkehrs durch. Und zwar, indem sie beim Internet-Provider eine Blackbox zur Datenaufzeichnung installiert. Künftig nun sollen die Anbieter diese Überwachung selber vornehmen. Damit stehen den Internet-Providern happige Investitionen ins Haus, die insbesondre kleinere Anbieter schmerzen.

Alexis Caceda ist Geschäftsführer bei Netstream, einem KMU mit 40 Angestellten. Er rechnet mit zusätzlichen Kosten von mehreren hunderttausend Franken. «Alleine die Blackbox kostet uns 100000 Franken», sagt Caceda. Hinzu komme der Personalaufwand: «Da werden voraussichtlich zwei bis drei Angestellte mehrere Monate mit dem Aufbau einer solchen Schnittstelle beschäftigt sein.»

Und dies vor dem Hintergrund, dass die Blackbox die meiste Zeit wohl einfach ins Leere laufen würde. Das EJPD habe bei Netstream bisher noch nie eine solche Echtzeit-Überwachung angeordnet, sagt Caceda. «Eine eigene «Abhöranlage» im Haus macht deshalb für kleinere Anbieter schlicht keinen Sinn.»

Kampf gegen Gesetzesrevision
Auch FDP-Nationalrat Ruedi Noser, der den Branchenverband ICT Switzerland präsidiert, ist gegen die Gesetzesrevision: «Wer die Überwachung anordnet, der soll auch dafür zahlen.» Die Aufgabe der Internet-Provider sei es lediglich, die technischen Schnittstellen zur Verfügung zu stellen. Auch bemängelt Noser, dass nach wie vor die Spezifikationen fehlen würden, was die Provider künftig denn zu überwachen hätten: «Wir müssen hier klar eingrenzen, welche Verbindungsdaten zu speichern sind.»

Gleichzeitig sieht Branchenvertreter Noser die Verwaltung in einer fragwürdigen Doppelrolle: «Jene, welche die Spezifikationen zur Überwachung erlassen, ordnen diese gleichzeitig an.» Der FDP-Nationalrat wird die Gesetzesrevision deshalb im Parlament bekämpfen.

Gegen die Vorlage spricht sich auch Franz Grüter, Chef beim IT-Dienstleister green.ch, aus. Das Internet sei mit dem öffentlichen Raum vergleichbar, und der werde schliesslich auch vom Staat überwacht. Zugleich sieht er technische Hürden: Mit einem Datenvolumen, das jährlich um 40 Prozent wächst, sei die Auswertung enorm aufwändig und teuer.

Beim EJPD beruft man sich derweil auf die «Editionspflicht». Dass also beispielsweise Banken auch nicht vom Staat dafür entschädigt würden, dass sie bei einer Strafuntersuchung Kontodaten aushändigen. Auch müssten Provider ein Interesse daran haben, «dass über sie keine Straftaten begangen werden». Ein Interesse, das die Anbieter möglicherweise teuer zu stehen kommt.

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