Ungarn

Brüssel prüft Ungarns umstrittene Notenbank-Gesetze

Eine Projektion erhellt das ungarische Parlamentsgebäude in Budapest (Symbolbild)

Eine Projektion erhellt das ungarische Parlamentsgebäude in Budapest (Symbolbild)

Die EU-Kommission überprüft die neuen ungarischen Gesetze zur Einschränkung der Unabhängigkeit der heimischen Nationalbank. «Wir werden den rechtlichen Anwendungsbereich der neuen Gesetze beurteilen», erklärte ein Sprecher der Behörde am Samstag in Brüssel auf Anfrage.

In den zurückliegenden Tagen habe die Kommission gegenüber Budapest nochmals ihre Bedenken bekräftigt. Brüssel sei auch weiter bereit, Ungarn bei der vollen Umsetzung von EU-Recht zu helfen.

Das ungarische Parlament hatte am Freitag mit den Stimmen der rechts-konservativen Regierungsmehrheit die Gesetze angenommen. Ein neuer Verfassungszusatz ermöglicht es, die Notenbank jederzeit mit der Finanzmarktaufsicht zu fusionieren. Laut Kritikern könnte damit Nationalbank-Chef Andras Simor entmachtet werden.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte bereits vor Weihnachten dem Ministerpräsidenten Viktor Orban seine Bedenken mitgeteilt. Laut EU-Vertrag sind die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Notenbanken unabhängig.

Der Vertrag erlaubt es der Kommission, gegen Mitgliedstaaten ein Verfahren wegen Verletzung der Rechtstexte zu eröffnen. Solche Prozeduren können in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) münden.

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