Thesenbuch

Brisante Ideen: Abgabe für ausländische Mitarbeiter, Militär für alle

Firmen, die Arbeitskräfte aus dem Ausland holen, sollen einen Geldbetrag in einen Fonds zahlen, Schweizer und Ausländer sollen alle Dienst leisten: Mit diesen und 42 weiteren Ideen will Avenir Suisse die Schweiz auf Kurs bringen.

Die 44 Thesen zu 12 Politikbereichen, die Avenir Suisse, der Think Tank der Wirtschaft, heute in Buchform präsentiert haben, beinhalten Zündstoff.

Das Spektrum der Vorschläge reicht von der freien Pensionskassenwahl durch die Mitarbeiter bis zu einer freiwilligen Abgabe von Unternehmen bei Neueinstellungen aus dem Ausland, von einem allgemeinen Bürgerdienst statt der Wehrpflicht, den auch Ausländer zu leisten haben, bis zur Kumulusaktie, die besonders treue Aktionäre belohnen will.

Bürger- statt Militärdienst

Am meisten Sprengkraft beinhaltet wohl der Vorschlag, statt dem Militärdienst einen Bürgerdienst einzuführen. Dieser wäre von Schweizern und Ausländer zu leisten.

Im Klartext heisst dies: Wer nicht ins Militär will, soll seinen Dienst beispielsweise in der Betreuung, Pflege oder im Umweltschutz leisten können. Aber auch Einsätze an Schulen und in Lehrbetrieben sollen möglich sein.

Ohne Zweifel der unorthodoxeste Vorschlag im Thesen-Buch ist die Idee, auch in der Schweiz lebende Ausländer zu einem Einsatz zu verpflichten. Avenir Suisse argumentiert, ausländische Staatsbürger hätten so auf dem Arbeitsmarkt künftig keinen Vorteil mehr gegenüber Schweizer Männern, die heute wegen der Wehrpflicht jedes Jahr einige Wochen ausfallen und somit für potenzielle Arbeitgeber weniger attraktiv sind. Selbstverständlich sollen Ausländer ihren Dienst nicht in der Armee absolvieren können.

Alle leisten weniger lang Militärdienst

Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht hätte den angenehmen Nebeneffekt, dass sich die Zahl der Stellungspflichtigen auf einen Schlag verdoppelt. In der Folge könnte die Zahl der obligatorischen Dienstage - heute sind es 260 - reduziert werden. Geht es nach Avenir Suisse, soll das Regime darum insbesondere für Eltern grosszügig ausgestaltet sein: Frauen wie Männer sollen jene Tage anrechnen können, in der sie ihre Kinder betreuen.

Ebenfalls für Zündstoff sorgen wird die Idee «Freiwillige Abgabe bei Neueinstellungen aus dem Ausland». Die Idee dahinter: Firmen, welche Arbeitskräfte aus dem Ausland holen, zahlen einen Geldbetrag in einen Fonds. Aus diesem werden Projekte dann alimentiert, mit denen sich das Schweizer Arbeitsmarktpotenzial besser ausschöpfen lässt.

Konkret geht es den liberalen Denkern um den ehemaligen NZZ-Wirtschaftschef Geri Schwarz darum, so noch mehr Frauen in den Arbeitsmarkt zu bringen und ältere Arbeitskräfte fit zu halten für die heutigen Herausforderungen.

Die Abgabe soll aber freiwillig sein, weil man sonst gegen die Personenfreizügigkeit verstossen würde. Angenehmer Nebeneffekt der Massnahme: die Zuwanderung nimmt ab.

Erinnerung ans Weissbuch von 1991

«Die Autoren wollen mit ihren liberalen Ideen einen Beitrag leisten zur Sicherung des Lebensraums und Wirtschaftsstandortes Schweiz im Morgen und Übermorgen», schreiben sie in einer Mitteilung. Die Vorschläge bildeten kein abgeschlossenes Reformprogramm, sie wollen viel mehr eine breite Debatte auslösen.

Es sind nicht die ersten brisanten Thesen aus der Küche von Avenir Suisse. Ein Autorenteam rund um Robert Weiss hatte bereits 1991 mit dem «Weissbuch» ein neoliberales Programm für die Schweiz skizziert. Und damals für wochenlange hitzige Debatten gesorgt - ohne dass dabei am Schluss etwas Zählbares herausgeschaut hat. (rsn/LHN)

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