Man nennt sie auf Englisch «Tax Haven» (Steuer Hafen – wohl in Anlehnung an «Safe Haven» – ein sicherer Hafen, wo das Schiff oder das Geld vor dem Sturm in Sicherheit ist). Auf Deutsch erscheinen sie als «Steueroasen» – das fordert die Fantasie noch mehr. Gemeint sind Orte und Territorien, wo Geld und Vermögen sicher vor Besteuerung ist.

Der Begriff ist geschickt gewählt. Rund um die Steueroasen liegen die Steuerwüsten. Landstriche, die durch den räuberischen Fiskus unbewohnbar und unwirtlich gemacht worden sind. Das Bild stützt ein sehr oft verwendetes (Schein-)Argument: Dass es o. k. sei, das Geld aus der Wüste in die Oase zu retten. Dass Staaten selbst schuld sind, wenn sie zu «Wüsten» werden. Im Klartext: Wenn die Reichen mit ihrem Geld flüchten.

70 Prozent kriminelle Gelder

Steuerflucht ist schon ein Problem, noch schlimmer ist, dass ungefähr 70 Prozent der Finanzflüsse, die via Steueroasen durchs Finanzsystem geschleust werden, Gelder kriminellen Ursprungs sind. Geldwäsche ist für die organisierte Kriminalität mindestens ebenso wichtig wie die verbrecherischen Geldbeschaffungsmassnahmen selbst. Und dann gibt es noch die Oligarchen und Potentaten, die das System benutzen, um ihr zusammengerafftes Geld aus dem Land zu bringen.

Noch problematischer ist, dass wir nicht allzu sehr mit dem Finger auf andere zeigen sollten. Das Forschungsinstitut «Tax Justice Network» (TJN) setzte die Schweiz auf den ersten Platz ihres Rankings, das es anhand des «Financial Secrecy Index» erstellt hat. «Die globale Hauptstadt des Bankgeheimnisses» nennt «TJN» die Schweiz. Die Schweiz kommt auf 76 (von 100) Punkte. Auf Rang 2 aufgestiegen sind die USA, erst auf Rang 3 folgen die Cayman Islands.

Einen Index von 0 zu haben, würde bedeuten, einen idealen, wettbewerbsfreundlichen, völlig transparenten Finanzplatz zu haben. Am «Schluss» der Rangliste figuriert Slowenien, allerdings mit einem Index von 41.8. Das zeigt, dass in Sachen finanzielle Transparenz weltweit noch einiges nachzuholen ist.

«Historisch» ist durchaus nachvollziehbar, dass die Schweiz so dasteht. Die neutrale Schweiz bot sich an, Geschäfte katholischer Potentaten mit reformierten Bankiers zu ermöglichen. In den Deutsch-französischen Kriegen 1870/71 beherbergte man französisches Geld, im Ersten Weltkrieg und in der Depression floss reichlich Geld ins Land. Und 1934 kam das Bankgeheimnis ins Strafgesetzbuch.

Die britische Gesetzesnovelle will den «Oversea Territories» (OT) vorschreiben, dass die realen Eigentümer, das heisst die Nutzniesser von (Briefkasten-)Firmen offen zu legen seien. Die Befürworter heissen das als einen grossen Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit willkommen. Kritiker befürchten, dass die Massnahme nicht greift. Die «Panama Papers» enthüllten unter anderem die Namen von sogenannten «Scheindirektoren», die meist für Tausende von Briefkastenfirmen Unterschriften lieferten. Sie erhielten ein paar Dollar, Mossack Fonseca verdiente Millionen. Was hilft es einer Steuerbehörde, irgendeinen Namen aus einer gottverlassenen Ortschaft eines dubiosen Landes zu haben?

Schärfere Gesetze nötig

Solche Eigentümer-Register sind besser als nichts, aber die Gesetzgebung müsste weiter gehen, wenn man die Situation effektiv verbessern will. Solange es reicht, eine Adresse und einen oder ein paar Namen dort hineinzuschreiben, ändert sich wohl nicht viel.

Dass die Schweiz Fortschritte in Richtung «Weissgeld» gemacht hat, haben die Leute von TJN schon gemerkt. Auch dass der Automatische Informationsaustausch (AIA) mit der EU beschlossene Sache ist. Der Vorwurf, der bleibt, gleicht übrigens bemerkenswerterweise der Ausrede, welche die Banken in den 1960er-Jahren brachten: Das Bankgeheimnis habe das Ziel gehabt, das Geld der Juden vor den Nazis zu schützen. Heute heisst es: Wir wollen nicht zu viel Transparenz mit «korrupten» Staaten, damit die Bürger von dort ihr Geld gegen das korrupte Regime schützen können.