Gipfel-Bilanz

Bilaterale Gespräche statt Konferenzen: Ueli Maurer korrigiert seinen Kurs

Am Rande der IWF-Tagung in Washington erklärte Bundesrat Ueli Maurer die besondere Situation, in der die Schweiz stecke.KEY

Am Rande der IWF-Tagung in Washington erklärte Bundesrat Ueli Maurer die besondere Situation, in der die Schweiz stecke.KEY

Der Schweizer Finanzminister will mehr bilaterale Gespräche führen, statt Konferenzen zu besuchen.

Finanzminister Ueli Maurer stand wohl noch unter dem Eindruck seiner am vergangenen Mittwoch abgeschlossenen Asien-Reise. Während acht Tagen hatte er die asiatischen Metropolen Peking, Schanghai, Hongkong und Singapur besucht. Obendrein hatte dem Bundesrat möglicherweise das Gewimmel während der Frühjahrstagungen am Hauptsitz des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank-Gruppe in Washington am letzten Wochenende zugesetzt. Jedenfalls verkündete Maurer am Samstag, dass er nach der Rückkehr an seinen Arbeitsplatz eine «leichte» Kurskorrektur in den diplomatischen Bemühungen seines Finanzdepartements anbringen werde – weg von den multilateralen Konferenzen hin zu bilateralen Gesprächen.

Schweiz steht nicht am Pranger

Der Finanzminister betonte, dabei handle es sich um eine Akzentverschiebung und nicht um eine Kehrtwende. Er habe in Asien zur Kenntnis genommen, dass es einfacher sei, auf dem bilateralen Weg eines der Hauptziele des hiesigen Finanzplatzes zu erreichen: den Marktzutritt für Schweizer Banken. Hinzu komme, dass die Schweiz sich nicht mehr derart stark in multilateralen Gremien engagieren müsse, wie dies nach der Finanzkrise der Fall gewesen sei. Deshalb sei nun der Zeitpunkt gekommen, sich stärker um die eigenen Angelegenheiten zu kümmern, sagte Maurer.

«Wir müssen den Franken stützen, weil der Euro derart schwach ist», Ueli Maurer Bundesrat

«Wir müssen den Franken stützen, weil der Euro derart schwach ist», Ueli Maurer Bundesrat

Wie diese Akzentverschiebung in der Praxis aussehen wird, demonstrierte Ueli Maurer am Beispiel eines Vorwurfs des US-Finanzministeriums. Die Eidgenossenschaft ist auf einer «Beobachtungsliste» aufgeführt, die das Treasury Department während der Osterfeiertage publiziert hatte. Dennoch seien die Befürchtungen unbegründet, dass die Schweiz als Währungsmanipulatorin an den Pranger gestellt werden könnte, sagte der Finanzminister nach Gesprächen mit amerikanischen Regierungsvertretern.

Er könne die besondere Situation, in der die Schweiz stecke, «gut erklären» und habe dies am Rande der IWF-Tagungen in Washington auch getan, so Maurer. Die Schweiz greife nämlich nicht auf dem Devisenmarkt ein, um sich Vorteile zu verschaffen: «Vielmehr müssen wir den Franken stützen, weil der Euro derart schwach ist.»

Nationalbank-Präsident Thomas Jordan ergänzte, dass die Gesprächspartner in den USA Verständnis für die «aussergewöhnlichen Umstände» zeigten, mit denen die kleine Schweiz konfrontiert sei. Diesen Eindruck erhielt auch Ueli Maurer. Die Schweiz stehe nicht im Fokus der Bemühungen der Regierung von Präsident Donald Trump, unfaire Handelspraktiken anzuprangern, sagte er. Es wäre deshalb falsch, wieder von einer «schwarzen Liste» zu sprechen, auf der sich die Schweiz wiederfinde. Das ist eine Anspielung auf den Steuerstreit, der die bilateralen Beziehungen zwischen Washington und Bern jahrelang vergiftet hatte.

Der Bericht des US-Finanzministeriums führt sechs Länder auf, die Kriterien erfüllen, die laut den Vorgaben des US-Parlaments bei der Ermittlung von Währungsmanipulationen zur Hilfe gezogen werden. Weil die Nationalbank regelmässig auf den Devisenmärkten interveniert, ist im Bericht auch die Schweiz erwähnt, die zudem eine exportorientierte Volkswirtschaft ist.

Maurer kritisiert Medien

SVP-Bundesrat Maurer nutzte diese Episode auch, um über das «einseitige» Bild zu sprechen, das von der Regierung von Präsident Trump in den Schweizer Medien gezeichnet werde. Nach zahlreichen Gesprächen ist er überzeugt, dass die amerikanische Regierung nicht derart kopflos und hektisch vorgehe, wie dies bisweilen in der Berichterstattung behauptet werde. Zwar konnte Maurer kein längeres Gespräch mit seinem Amtskollegen führen. Aber nach seinem ersten Besuch in Washington seit dem Regierungswechsel ist Maurer nun der Ansicht, das Kabinett von Präsident Donald Trump arbeite sachbezogen, auch wenn in vielen Sachfragen noch um einen Positionsbezug gerungen werde.

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann fügte an, dass die Schweiz diesen Pragmatismus nutzen könne, um Kontakte zum Weissen Haus zu knüpfen – indem man zum Beispiel aufzeige, welch zentrale Rolle Schweizer Investoren für die US-Volkswirtschaft spielten. Der frühere Unternehmer sagte dazu: «Es ist wichtig, dass wir in die Nähe des Präsidenten kommen.»

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