Abschied vom Bankgeheimnis
Bilanz des Steuerstreits: Deutsche zahlten 5,6 Mrd. Euro Strafsteuern

Bisher zeigten sich 114'000 Deutsche bei ihrem Fiskus an. Sie hatten bei Finanzinstituten in der Schweiz und anderen Ländern Vermögenswerte von rund 100 Milliarden Euro versteckt.

Roman Seiler
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Bisher haben sich 114'000 Deutsche selbt bei ihrem Fiskus angezeigt.

Bisher haben sich 114'000 Deutsche selbt bei ihrem Fiskus angezeigt.

Nordwestschweiz

Sogar Staatsanwälte und Sozialhilfebezüger machten mit bei Deutschlands beliebtem Volkssport, raunen Rechtsanwälte hinter vorgehaltener Hand. Sie versteckten Vermögenswerte vor ihrem Fiskus im Ausland. Gemäss einer Umfrage der «Nordwestschweiz» bei den Finanzministerien der deutschen Bundesländer reichten seit Februar 2010 mittlerweile 113 743 steuersäumige Bankkunden eine Selbstanzeige ein.

Im Schnitt 850 000 Euro

So lief der Steuerstreit: Kein Ende in Sicht

• Im Februar 2010 erwarb Nordrhein-Westfalen für 2,5 Millionen Euro Daten von Credit-Suisse-Kunden. Weitere CD-Käufe, auch in anderen Bundesländern, folgten.

• Anfang 2013 scheiterte das Abgeltungssteuer-Abkommen mit Deutschland am Widerstand der von Sozialdemokraten, Grünen und Linken regierten Bundesländer. Es hätte Steuerhinterziehern ermöglicht, sich anonym zu regularisieren.

• Nun kommt der automatische Informationsaustausch (AIA): Ab 2018 übermitteln Geldhäuser Daten über Konten und Depots ausländischer Kunden an deren Fiskus. Die entsprechende Botschaft zum Abkommen mit allen 28 EU-Mitgliedern wird der Bundesrat voraussichtlich noch vor Ende Jahr veröffentlichen.

• Nordrhein-Westfalen geht weiter gegen Banken vor, die Steuerhinterzieher betreut haben. Die Schweiz müsse ihre Rechtsordnung verteidigen, fordert Thomas Sutter von der Bankiervereinigung: «Es ist Aufgabe des Eidgenössischen Justizdepartements, dauernd darauf zu pochen, dass Finanzminister von deutschen Bundesländern nicht direkt bei Banken intervenieren und Anfragen zur Betreuung von Kunden durchführen.» Dafür müssten Rechtshilfegesuche eingereicht werden.

Im Schnitt belaufen sich die im Ausland parkierten Vermögenswerte pro steuersäumigen Kunden auf rund 850 000 Euro. Diese Schätzung hält der Steuerexperte und Rechtsanwalt Markus Baumgartner aufgrund der von ihm bearbeiteten Fälle für plausibel. Baumgartners Kanzlei führt Büros in Zürich und mehreren deutschen Städten. Das hinterzogene Kapital belief sich also auf total rund 97 Milliarden Euro. Das entspricht 106 Milliarden Franken. Erträge auf diesem Kapital nicht versteuert haben Bankkunden aus allen Schichten, sagt Baumgartner: «Darunter hat es Beamte, Unternehmer und sogar Konzernleitungsmitglieder von Firmen, die zum deutschen Leitindex DAX zählen.»

Der Hauptharst der Steuersünder hat sein Geld in der Schweiz deponiert, wie das Beispiel von Baden-Württemberg zeigt: Seit August 2014 zeigten sich dort 524 Steuerpflichtige an, die ihr Geld in Österreich parkiert hatten. 876 waren Kunden luxemburgischer Banken. Fast 30 000 hingegen benutzten die Dienste schweizerischer und liechtensteinischer Finanzinstitute. Dazu Henschel: «Viele Kunden verteilten das Geld auf mehrere Schweizer Banken und deponierten einen kleineren Teil in Österreich.»

Der Fall Hoeness machte Angst

Statistisch erfassen die Bundesländer Selbstanzeigen von Kunden ausländischer Geldhäuser seit Februar 2010. Damals erwarb Nordrhein-Westfalen CDs mit Daten der Credit Suisse (siehe Box). Danach ist das jährliche Auf und Ab der Zahl der Selbstanzeigen auch eine Folge persönlicher Dramen im Steuerstreit mit Deutschland: Steuersünder meldeten sich 2013 reumütig, weil sie nicht wie der Wurstfabrikant und Präsident des FC Bayern, Uli Hoeness, im Gefängnis landen wollten. Oder sich nicht wie die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer öffentlich als Steuerhinterzieher anprangern lassen wollten.

Obendrein lohnte es sich, noch vor Anfang 2015 reinen Tisch zu machen. Seither gelten schärfere Spielregeln. Wer jährlich Erträge von mehr als 25 000 Euro hinterzogen hatte, blieb nur noch straffrei, wenn er einen Zuschlag auf die Nachsteuern – und Zinsen – bezahlte. Zuvor lag diese Grenze bei 50 000 Euro. Daher ist es kein Wunder, dass die Zahl der Selbstanzeigen in diesem Jahr dramatisch gesunken ist. Dazu sagt der Sprecher der Bankiervereinigung, Thomas Sutter: «Die Zahlen bestätigen, was wir erwartet haben. Als klar war, dass Deutschland die Abgeltungssteuer ablehnt, forderten die Banken ihre Kunden auf, ihre steuerliche Situation zu klären.»

Ein Grossteil der Kunden der CS, der UBS und der grossen Schweizer Privatbanken habe sich bereits beim Fiskus gemeldet, bestätigen auch deutsche Anwälte, die steuersäumige Landsleute bei der Selbstanzeige begleiten. Sie betreuen entsprechend auch deutlich weniger solche Fälle als in den zwei vergangenen Jahren. «Erledigt ist das Thema aber nicht», sagt Henschel: «Wir spüren, dass nun auch zunehmend kleinere Bankinstitute Strategien entwickeln, wie sie mit Kunden umgehen sollen, die unversteuertes Geld bei ihnen parkiert haben. Die melden sich nun bei uns.»

Das Geschäft mit den Steuerhinterziehern bleibt trotz sinkenden Fallzahlen für Anwälte lukrativ. Je nachdem wie komplex der Fall ist, verrechnen sie pro Fall 5000 bis 15 000 Euro. Die Massenarbeit, bei der es darum geht, Erträge auf im Ausland parkierten Geldern nachzuversteuern, sei weitgehend gemacht, sagt Baumgartner: «Was wir jetzt erhalten, sind die komplexen Fälle.» Dabei gehe es beispielsweise darum, genau abzuklären, aus welchen Quellen die von Unternehmern hinterzogenen Gelder stammen. Oder es gibt Klienten, die zerstritten sind, Erben oder mehrere Teilhaber von Firmen.»

Dazu kommt: In EU-Ländern gilt der automatische Informationsaustausch ab 2017. Daher verzeichnet Henschels Kanzlei nun einen Anstieg von Kunden luxemburgischer oder österreichischer Banken: «Ihre Institute machten bis anhin kaum Druck auf Leute mit unversteuerten Geldern.» Der deutsche Fiskus profitiert also weiter von Mehreinnahmen seiner Steuersünder.

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