Konjunktur

Bevölkerung vor Schaden bewahren

Andreas Rickenbacher: «Die aktuelle Krise ist zu einem grossen Teil eine Vertrauenskrise.»

Andreas Rickenbacher

Andreas Rickenbacher: «Die aktuelle Krise ist zu einem grossen Teil eine Vertrauenskrise.»

Regierungsrätliche Gratwanderung: Einerseits soll der Kanton Bern die Konjunktur mit eigenen Massnahmen stützen, andererseits ist eine Neuverschuldung zu vermeiden. Dies ist das Fazit der Regierungserklärung zur Wirtschaftslage von Volkswirtschaftsdirektor Andres Rickenbacher (SP) im Grossen Rat.

Von Bruno Utz

«Der Kanton Bern als zweitgrösste kantonale Volkswirtschaft hat eine Verantwortung zu tragen», sagte Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher an der gestrigen Sondersession des Grossen Rates zur Wirtschaftslage. Für den Regierungsrat sei daher klar, dass er auf kantonaler Ebene alles Sinnvolle und Machbare tun müsse, um die wirtschaftliche Situation zu stabilisieren.

Der Regierungsrat arbeite deshalb daran, die zwei Konjunkturprogramme des Bundes mit kantonalen Massnahmen zu ergänzen. «Wir wollen jedoch auch unsere Politik der stabilen Finanzen weiterführen. Für das finanzpolitisch sehr schwierige Jahr 2010 sind deshalb Sparmassnahmen im Umfang der Strategischen Aufgabenüberprüfung SAR unumgänglich», so Rickenbacher weiter.

Regierungsrat geschlossen

Im nächsten Jahr rechne der Regierungsrat mit Verschlechterungen im Umfang von 300 Millionen Franken. «Ohne Einbezug von zusätzlichen Steuerausfällen», spielte Rickenbacher auf einen von der bürgerlichen Ratsmehrheit überwiesen Vorstoss für neue Steuersenkungen bereits im Jahr 2010. «Der Regierungsrat ist geschlossen der Meinung, dass zusätzliche Ertragsausfälle für das Jahr 2010 zwingend zu einer Neuverschuldung führen würden», betonte Rickenbacher.

Auf Kürzungen bei den Investitionen wolle der Regierungsrat jedoch möglichst verzichten. Massnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur sollten dort wirksam sein, wo die Wirtschaft am meisten leide. Weiter werde ein hoher Beschäftigungseffekt angestrebt. Rickenbacher: «Und die Massnahmen müssen zeitlich befristet werden, damit sie den Finanzhaushalt nicht dauerhaft belasten.»

Regierungsentscheid bis Juni

Bis im Mai lägen die Ergebnisse der bereits vor Monaten bei den einzelnen Direktionen in Auftrag gegeben Eventualplanung für das laufende Jahr vor. «Spätestens im Juni werden wir entscheiden ob und in welchem Umfang die der Sparauftrag umgesetzt werden muss».

Die in den vergangenen Tagen nochmals massiv nach unten korrigierten Konjunkturprognosen festigten die Haltung der Regierung zusätzlich. «Sollte der Grosse Rat trotz der derzeit schwierigen Wirtschafts- und Finanzlage weitere Ertragsausfälle beschliessen, so kann die Regierung die Verantwortung für eine entsprechende Neuverschuldung nicht übernehmen», mahnte Rickenbacher.

«Vor Schaden bewahren»

In den kommenden Wochen und Monaten werde der Regierungsrat die Situation laufend analysieren und entscheiden, ob weitere Massnahmen notwendig seien oder nicht. Rickenbacher: «Dies immer mit dem Ziel vor Augen: Die bernische Bevölkerung und Wirtschaft vor Schaden zu bewahren.»

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