Bundesgericht

Betrug? Was für ein Betrug? Der ASE-Präsident stellte sich blind – und wird nun hart bestraft

Die Firma ASE mit Sitz in Frick (AG) prellte 2000 ahnungslose Anleger um 170 Millionen Franken geprellt. Hinter dem Unternehmen standen Geschäftsführer Martin Schlegel und VR-Präsident Simon Müller.

Die Firma ASE mit Sitz in Frick (AG) prellte 2000 ahnungslose Anleger um 170 Millionen Franken geprellt. Hinter dem Unternehmen standen Geschäftsführer Martin Schlegel und VR-Präsident Simon Müller.

Der Betrugsfall ASE liess 2000 Geschädigte und einen Schaden von 170 Millionen Franken zurück. Das Bundesgericht rügt nun das milde Urteil gegen den ASE-Präsidenten – und verlangt eine Korrektur.

Die drei Buchstaben ASE standen einst für Anlage, Sicherheit und Ertrag. Doch statt der versprochenen Rendite von jährlich bis zu 18 Prozent endete die vermeintliche sichere Anlage für viele Betroffene im Totalverlust. Zurück blieben knapp 2000 Geschädigte und ein Schaden von 170 Millionen Franken. Neben dem Fall Behring gehört das Schneeballsystem der Fricktaler Firma ASE zu den grössten Betrugsfällen der Schweiz.

Der Fall, der 2012 aufflog, beschäftigt bis heute die Gerichte. Nach dem Aargauer Obergericht nahm sich das Bundesgericht dem Hauptverfahren an. Im nun veröffentlichten Urteil geht es um Simon Müller, den Verwaltungsratspräsidenten der ASE. Der eigentliche Kopf des Schneeballsystems ist Martin Schlegel, der als Geschäftsführer der ASE vom Aargauer Obergericht zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt wurde.

Schlegel gestand nach dem Auffliegen des Betrugs seine Schuld ein und half bei der Aufarbeitung des Falls mit. Müller dagegen stellt sich bis heute auf den Standpunkt, er habe von den Machenschaften seines Geschäftspartners nichts gewusst. Das Bezirksgericht Laufenburg als erste Instanz schenkte Müller wenig Glauben und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Das Aargauer Obergericht überraschte dagegen mit einem milden Urteil. Es sprach ihn von zwei Vorwürfen frei und reduzierte die Strafe auf 28 Monate. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau war damit nicht zufrieden und zog das Urteil weiter. Auch Müller rekurrierte und forderte einen Freispruch.

«Eigentlich hätten es alle sehen können»

Das Bundesgericht stellt sich nun auf die Seite der Staatsanwaltschaft und kritisiert das Obergericht für sein mildes Urteil. Die Würdigung der Beweise durch das Obergericht sei widersprüchlich, teils schwer nachvollziehbar und überzeuge daher nicht.

Im Kern des Urteils geht es darum, ob Müller das Schneeballsystem seines Geschäftspartners nicht hätte aufdecken oder mindestens Verdacht schöpfen müssen. Bevor der Betrug endlich aufflog, gab es zahlreiche Alarmzeichen. Der Haupttäter Schlegel kann es im Nachhinein selbst kaum glauben, dass seine Machenschaften unentdeckt geblieben sind: «Eigentlich hätten es alle sehen können, wenn sie die richtigen Fragen gestellt hätten», sagte er vor dem Obergericht. Damit meinte er neben Müller auch die Basler Kantonalbank, bei der viele Konten von ASE-Kunden geführt wurden.

Tatsächlich gab es mehrere Alarmzeichen, die Müller vor dem Auffliegen des Schneeballsystems hätten aufschrecken lassen müssen. So nutzte Schlegel geheime Konten in kanadischen Dollar, um die angehäuften Verluste vor den Kunden zu verstecken. Entsprechend wiesen diese geheimen Konten hohe Minusbestände auf.

Müller wurde bereits Ende 2009 darauf aufmerksam gemacht. So erschienen zwei kritische Artikel in der Zeitschrift K-Geld zur ASE, im zweiten kamen gar die geheimen Konti zur Sprache. Ein halbes Jahr später wurde Müller von einem Mitarbeiter der Basler Kantonalbank auf die Minusbestände seiner eigenen Konten hingewiesen. Schliesslich schickte ihm die Bank versehentlich Zahlungsaufträge zu, deren Unterschriften von Schlegel gefälscht waren. In einem Fall fälschte er gar Müllers Unterschrift.

Es gab genügend Alarmzeichen

Trotz dieser belastenden Indizien war das Aargauer Obergericht der Meinung, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob Müller tatsächlich um das Schneeballsystem wusste oder Verdacht schöpfte. So sei es der ASE nicht möglich gewesen, Gelder von den Kundenkonten abzuziehen oder in deren Namen Kredite aufzunehmen. Zudem habe Müller selber die erzielten Renditen kontrolliert, allerdings basierend auf unvollständigen oder gefälschten Bankauszügen. Schliesslich habe er und sein Umfeld trotz der Alarmzeichen weiterhin Gelder in die ASE gesteckt.

In Anwendung des Grundsatzes «im Zweifel für den Angeklagten» sprach das Obergericht Müller vom Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Misswirtschaft frei. Für das Bundesgericht ist dagegen klar, dass Müller aufgrund der verschiedenen Hinweise um die Konten mit den massiven Negativbeständen wusste. Die Abklärungen Müllers seien unseriös gewesen, womit er seinen Pflichten als Verwaltungsratspräsident der ASE nicht nachkam. Dass Müller nichts vom Schneeballsystem wusste, sei eine Folge seiner pflichtwidrigen Untätigkeit.

Das Bundesgericht lässt es an klaren Worten nicht missen: «Ein krass pflichtwidriges Verhalten bei der Vermögensverwaltung und eine völlige Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Kundengelder lässt nach der Rechtsprechung auf eine Inkaufnahme einer Vermögensschädigung schliessen.»

Kein Interesse am Zusammenbruch der Betrugsfirma

Die obersten Richter halten auch wenig vom entlastenden Argument, Müller und sein Umfeld hätten nach den Artikeln der Zeitschrift «K-Geld» noch in die ASE investiert. Schliesslich habe Müller als Präsident und Alleinaktionär der ASE im gleichen oder ähnlichen Umfang wie Schlegel von dessen Straftaten profitiert. Dank den angeblich hohen Renditen habe die ASE den Kunden hohe Gebühren und Gewinnbeteiligungen in Rechnung gestellt, die letztlich Müller zugutekamen. Er habe deshalb kein Interesse gehabt, dass die ASE zusammenbreche.

So kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass Müller auch wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Misswirtschaft zu verurteilen ist. Das Aargauer Obergericht wird daher nochmals über die Bücher gehen müssen. Müller muss damit rechnen, dass seine Gefängnisstrafe deutlich höher ausfällt als 28 Monate. Die Ersatzforderung des Staates an Müller in Höhe von 3,7 Millionen Franken bleibt bestehen.

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