Bern soll die Zügel übernehmen

In der UBS-Steueraffäre sind Vergleichsverhandlungen zwischen den Regierungen der Schweiz und der USA im Gang. Deshalb soll die für heute angesetzte Anhörung in Miami um drei Wochen verschoben werden. Dies beantragten die Parteien gestern beim zuständigen Richter.

Drucken
Teilen
UBS-Filiale in New York

UBS-Filiale in New York

Keystone

Renzo Ruf, Miami

Botschaft ist angekommen Kommentar von Renzo Ruf Der Streit um das Geschäftsgebaren der UBS in Amerika ist reich an überraschenden Wendungen: Der gestern bekannt gewordene Verschiebungsantrag ist dafür nur das jüngste Beispiel.  Denn auch das US-Justizministerium zeigt sich mit einem Aufschub der Gerichtsverhandlung um drei Wochen einverstanden. Bis anhin gaben sich die forsch auftretenden Juristen bei der Jagd nach 52 000 Steuersündern unnachgiebig. In ihren Eingaben wischten sie Hinweise auf das Bankgeheimnis zur Seite. Nun deutet das Justizministerium an, dass es mit einem gesichtswahrenden Kompromiss einverstanden wäre: Die UBS soll die Namen einer «signifikanten Anzahl» von potenziellen amerikanischen Steuerhinterziehern herausrücken und die Zivilklage wird fallen gelassen. Aus amerikanischer Sicht macht dieses Vorgehen Sinn. Auch wenn in der Schweiz bisweilen ein anderer Eindruck entstehen konnte: Die US-Steuerverwaltung befand sich nie auf einem Kreuzzug gegen die UBS. Vielmehr will sie die Praxis von ausländischen Finanzinstituten unterbinden, Geld mit US-Steuerhinterziehern zu verdienen. Um dieses Geschäft zu stoppen, mussten die Behörden ein Signal aussenden - was wohl gelungen ist. Darauf deutet jedenfalls der Umstand hin, dass auf der Schweizer Seite nun Bundesbern in den Verhandlungen die Zügel übernommen hat. Das lässt auf einen raschen Durchbruch hoffen. wirtschaft@azag.ch

Botschaft ist angekommen Kommentar von Renzo Ruf Der Streit um das Geschäftsgebaren der UBS in Amerika ist reich an überraschenden Wendungen: Der gestern bekannt gewordene Verschiebungsantrag ist dafür nur das jüngste Beispiel. Denn auch das US-Justizministerium zeigt sich mit einem Aufschub der Gerichtsverhandlung um drei Wochen einverstanden. Bis anhin gaben sich die forsch auftretenden Juristen bei der Jagd nach 52 000 Steuersündern unnachgiebig. In ihren Eingaben wischten sie Hinweise auf das Bankgeheimnis zur Seite. Nun deutet das Justizministerium an, dass es mit einem gesichtswahrenden Kompromiss einverstanden wäre: Die UBS soll die Namen einer «signifikanten Anzahl» von potenziellen amerikanischen Steuerhinterziehern herausrücken und die Zivilklage wird fallen gelassen. Aus amerikanischer Sicht macht dieses Vorgehen Sinn. Auch wenn in der Schweiz bisweilen ein anderer Eindruck entstehen konnte: Die US-Steuerverwaltung befand sich nie auf einem Kreuzzug gegen die UBS. Vielmehr will sie die Praxis von ausländischen Finanzinstituten unterbinden, Geld mit US-Steuerhinterziehern zu verdienen. Um dieses Geschäft zu stoppen, mussten die Behörden ein Signal aussenden - was wohl gelungen ist. Darauf deutet jedenfalls der Umstand hin, dass auf der Schweizer Seite nun Bundesbern in den Verhandlungen die Zügel übernommen hat. Das lässt auf einen raschen Durchbruch hoffen. wirtschaft@azag.ch

Aargauer Zeitung

Tatsächlich sprachen die beiden Parteien miteinander, wie sich gestern herausstellte. Am frühen Sonntagmorgen wurde beim zuständigen Bundesgericht in Miami ein Verschiebungsgesuch (Motion to stay) eingereicht, gemeinsam ausgearbeitet vom Justizministerium und von den amerikanischen Rechtsvertretern der UBS. Darin ersuchen die beiden Streitparteien den zuständigen Richter Alan Gold, die für heute Morgen angesetzte Verhandlung um drei Wochen, auf den 3. und 4. August, zu vertagen.

Durch die Verzögerung sollen die Regierungen der beiden betroffenen Staaten mehr Zeit erhalten, die Angelegenheit auf dem Verhandlungsweg zu lösen, heisst es in der Eingabe.

Richter mag gütliche Einigungen

Ob der zuständige Bundesrichter - der seit 1997 amtierende Alan Gold - dem Antrag stattgeben wird, war vorerst unklar. Theoretisch könnte er auf der Durchführung der Anhörung bestehen, für die beispielsweise drei Vertreter der Schweizer Regierung eingeflogen wurden und die auf grosses Medieninteresse stösst. Andererseits ist der 65-jährige Demokrat unter Juristen in Südflorida dafür bekannt, dass er aussergerichtliche Einigung einem Urteilsspruch vorzieht.

Unklar blieb gestern Nachmittag auch, wieso das Justizministerium nach wochenlangen Pressionen plötzlich den Druck auf die Schweizer Grossbank verringern will. Bei der zuständigen Abteilung für Steuerfälle war gestern niemand für eine Stellungnahme erreichbar. Das Ministerium selber veröffentlichte eine Mitteilung, in der es hiess: Die UBS habe eingewilligt, dass jede Kompromisslösung die Übergabe einer «signifikanten Anzahl» von Kundendaten an die Steuerverwaltung IRS beinhalten werde.

Damit könnte eintreffen, was in den vergangenen Tagen gemunkelt worden war: Gemeinsam soll ein neues amerikanisches Amtshilfeverfahren an die Schweiz erstellt werden: Dieses soll deutlich weniger als die immer wieder genannten 52 000 Kundennamen - eine sehr grobe Schätzung - enthalten, weil kleine Fische ausgeklammert werden sollen. Auch wird eine Lösung für Sonderfälle gesucht: Zum Beispiel für die UBS-Konten von ausgewanderten Schweizern, die in Amerika steuerpflichtig sind und sich nichts zu Schulden haben kommen lassen.

Beide Seiten können Gesicht wahren

Beide Seiten könnten so das Gesicht wahren - der IRS würde auf dem Rechtsweg in den Besitz der Namen von Steuerflüchtlingen kommen. Damit hätte es sich aus Sicht der Amerikaner gelohnt, die UBS an den Pranger zu stellen. Die Schweizer Bank hingegen hätte ausreichend bewiesen, dass sie zur Zusammenarbeit mit den US-Behörden bereit ist.

Strafverfahren nicht vom Tisch

Das ist insofern wichtig, als das Gegenteil zur Folge haben könnte, dass das Strafverfahren gegen die UBS wieder aufgenommen wird. Dieses legte die Bank im Februar mit der Bezahlung von 780 Millionen Dollar bei. Die Bank versicherte dabei, dass sie die Arbeit der Justiz nicht behindern werde - im schlimmsten Fall droht bei einer «Obstruction of Justice» eine Wiederaufnahme des Verfahrens.

Ein Sprecher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements wollte diese Spekulationen gestern nicht kommentieren. Folco Galli vom Bundesamt für Polizei sagte einzig, der Kompromiss müsse die «Rechtsordnung der beiden betroffenen Länder» respektieren. Mehr könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. In einem Communiqué des EJPD heisst es: «Weitere Angaben sind nicht möglich, da die bereits laufenden Vergleichsverhandlungen zwischen den USA und der Schweiz vertraulich sind.» Die UBS zeigte sich zufrieden darüber, dass die beiden Regierungen sich nun um die Beilegung der bilateralen Probleme bemühten.

In der Aufregung um den Verschiebungsantrag wurde eine andere mit Spannung erwartete Eingabe des US-Justizministeriums fast übersehen. In dieser spricht die US-Regierung über die Konsequenzen, die die UBS zu gewärtigen hätte, wenn sie sich weigern würde, den Forderungen der Amerikaner nachzukommen. Die Antwort fällt überraschend zahm aus: Das Gericht solle die «adäquaten Schritte» unternehmen, um die Bank gefügig zu machen, heisst es in der Eingabe - ohne dass dies ausgedeutscht wird.

Aktuelle Nachrichten