Bern soll die Zügel übernehmen

UBS-Filiale in New York

UBS-Filiale in New York

In der UBS-Steueraffäre sind Vergleichsverhandlungen zwischen den Regierungen der Schweiz und der USA im Gang. Deshalb soll die für heute angesetzte Anhörung in Miami um drei Wochen verschoben werden. Dies beantragten die Parteien gestern beim zuständigen Richter.

Renzo Ruf, Miami

Tatsächlich sprachen die beiden Parteien miteinander, wie sich gestern herausstellte. Am frühen Sonntagmorgen wurde beim zuständigen Bundesgericht in Miami ein Verschiebungsgesuch (Motion to stay) eingereicht, gemeinsam ausgearbeitet vom Justizministerium und von den amerikanischen Rechtsvertretern der UBS. Darin ersuchen die beiden Streitparteien den zuständigen Richter Alan Gold, die für heute Morgen angesetzte Verhandlung um drei Wochen, auf den 3. und 4. August, zu vertagen.

Durch die Verzögerung sollen die Regierungen der beiden betroffenen Staaten mehr Zeit erhalten, die Angelegenheit auf dem Verhandlungsweg zu lösen, heisst es in der Eingabe.

Richter mag gütliche Einigungen

Ob der zuständige Bundesrichter - der seit 1997 amtierende Alan Gold - dem Antrag stattgeben wird, war vorerst unklar. Theoretisch könnte er auf der Durchführung der Anhörung bestehen, für die beispielsweise drei Vertreter der Schweizer Regierung eingeflogen wurden und die auf grosses Medieninteresse stösst. Andererseits ist der 65-jährige Demokrat unter Juristen in Südflorida dafür bekannt, dass er aussergerichtliche Einigung einem Urteilsspruch vorzieht.

Unklar blieb gestern Nachmittag auch, wieso das Justizministerium nach wochenlangen Pressionen plötzlich den Druck auf die Schweizer Grossbank verringern will. Bei der zuständigen Abteilung für Steuerfälle war gestern niemand für eine Stellungnahme erreichbar. Das Ministerium selber veröffentlichte eine Mitteilung, in der es hiess: Die UBS habe eingewilligt, dass jede Kompromisslösung die Übergabe einer «signifikanten Anzahl» von Kundendaten an die Steuerverwaltung IRS beinhalten werde.

Damit könnte eintreffen, was in den vergangenen Tagen gemunkelt worden war: Gemeinsam soll ein neues amerikanisches Amtshilfeverfahren an die Schweiz erstellt werden: Dieses soll deutlich weniger als die immer wieder genannten 52 000 Kundennamen - eine sehr grobe Schätzung - enthalten, weil kleine Fische ausgeklammert werden sollen. Auch wird eine Lösung für Sonderfälle gesucht: Zum Beispiel für die UBS-Konten von ausgewanderten Schweizern, die in Amerika steuerpflichtig sind und sich nichts zu Schulden haben kommen lassen.

Beide Seiten können Gesicht wahren

Beide Seiten könnten so das Gesicht wahren - der IRS würde auf dem Rechtsweg in den Besitz der Namen von Steuerflüchtlingen kommen. Damit hätte es sich aus Sicht der Amerikaner gelohnt, die UBS an den Pranger zu stellen. Die Schweizer Bank hingegen hätte ausreichend bewiesen, dass sie zur Zusammenarbeit mit den US-Behörden bereit ist.

Strafverfahren nicht vom Tisch

Das ist insofern wichtig, als das Gegenteil zur Folge haben könnte, dass das Strafverfahren gegen die UBS wieder aufgenommen wird. Dieses legte die Bank im Februar mit der Bezahlung von 780 Millionen Dollar bei. Die Bank versicherte dabei, dass sie die Arbeit der Justiz nicht behindern werde - im schlimmsten Fall droht bei einer «Obstruction of Justice» eine Wiederaufnahme des Verfahrens.

Ein Sprecher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements wollte diese Spekulationen gestern nicht kommentieren. Folco Galli vom Bundesamt für Polizei sagte einzig, der Kompromiss müsse die «Rechtsordnung der beiden betroffenen Länder» respektieren. Mehr könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. In einem Communiqué des EJPD heisst es: «Weitere Angaben sind nicht möglich, da die bereits laufenden Vergleichsverhandlungen zwischen den USA und der Schweiz vertraulich sind.» Die UBS zeigte sich zufrieden darüber, dass die beiden Regierungen sich nun um die Beilegung der bilateralen Probleme bemühten.

In der Aufregung um den Verschiebungsantrag wurde eine andere mit Spannung erwartete Eingabe des US-Justizministeriums fast übersehen. In dieser spricht die US-Regierung über die Konsequenzen, die die UBS zu gewärtigen hätte, wenn sie sich weigern würde, den Forderungen der Amerikaner nachzukommen. Die Antwort fällt überraschend zahm aus: Das Gericht solle die «adäquaten Schritte» unternehmen, um die Bank gefügig zu machen, heisst es in der Eingabe - ohne dass dies ausgedeutscht wird.

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