Italien

Berlusconi baut Sparpaket nach Protesten von Stadtpräsidenten um

Silvio Berlusconi schnürt sein Sparpaket nach den Protesten neu (Archiv)

Silvio Berlusconi schnürt sein Sparpaket nach den Protesten neu (Archiv)

Silvio Berlusconi packt sein drastisches Sparpaket noch einmal um. Gutverdienende und kleine Gemeinden müssen nicht bluten. Die Kommunen werden zwei Milliarden Euro weniger einsparen müssen als bisher vorgesehen. Damit zeigten die heftigen Proteste von über 2000 Stadtpräsidenten schnelle Wirkung.

Sie hatten am Montag in Mailand gegen die von der Regierung geplanten Einschnitte in Höhe von neun Milliarden Euro bei der Lokalverwaltung protestiert. "Hände Weg von unseren Gemeinden!", lautete der Slogan der Demonstration. Der Protestzug wurde vom römischen Stadtoberhaupt Gianni Alemanno angeführt.

Wie italienische Medien berichten, hat der italienische Regierungschef Berlusconi den Entscheid, bei den Gemeinden weniger einzusparen als geplant, nach langen Verhandlungen mit seinem Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord gefällt.

Die gesamten Einsparungen sollen aber gleich bleiben. Berlusconi will bei den Renten mehr einsparen und die Zahl der Parlamentarier halbieren. Eine zuvor ebenfalls diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent steht derzeit nicht zur Debatte.

Eine vorgesehene zusätzliche Steuer auf hohe Einkommen wird gestrichen, wie das Büro von Ministerpräsident Berlusconi mitteilte. Eine Solidaritätsabgabe werden nur Parlamentarier entrichten müssen.

Sparen bei der Gemeindeverwaltung

Nicht umgesetzt wird auch die geplante Schliessung von Kommunalverwaltungen in Ortschaften mit weniger als 1000 Einwohnern. Diese sollten eigentlich fusionieren.

Dennoch trifft das Sparprogramm der Regierung Berlusconi die Gemeinden hart. 38 Provinzen mit weniger als 300'000 Einwohnern sollen wegrationalisiert werden. Das ist etwa ein Drittel der 110 italienischen Provinzen.

Im Kampf gegen die Schulden- und Wirtschaftskrise hatte Berlusconi vor zwei Wochen ein zweites, über 45 Milliarden Euro schweres Spar- und Wachstumspaket in ein Gesetzesdekret giessen lassen. Dieses geht in diesen Tagen in die Parlamentsberatungen. Zusammen mit einem ersten Sparpaket vom Juli über 48 Milliarden Euro haben die geplanten Kürzungen einen Umfang von mehr als 90 Milliarden.

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