Die Bankenbussen dürften das wesentliche Detail des Steuerabkommens sein: Es geht darum, dass auch Banken, die dafür keine Rückstellungen getroffen haben, die Zahlungen überleben können. Und zwar ohne Notfinanzierung.

Wie hoch die Bussen ausfallen sollen, steht laut der «Schweiz am Sonntag» zwar nicht fest. Informell sei aber bestimmt, dass Schweizer Banken bis zu 40 Prozent der von ihnen betreuten und nicht versteuerten US-Kundengelder zahlen müssen. «Wenn diese Gerüchte zutreffen, dann sind das gewaltige Summen. Und ich befürchte, dass unter Umständen einige Banken eine Rekapitalisierung brauchen.

«Diese Gefahr besteht», sagte Jean Christophe Schwaab gestern der «Nordwestschweiz». Er ist SP-Nationalrat und Präsident des Bankpersonalverbandes Westschweiz. Vonseiten der Finanzmarktaufsicht gab es dazu gestern keinen Kommentar. Ebenso vom Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen.

Parlament soll pauschal abstimmen

Die Verhandlungen über die Details des Steuerabkommens mit den USA nähern sich dem Ende. Noch im Laufe dieser Woche könnte es zu einer Einigung mit der Vertretung der Bankangestellten kommen, wie es gestern aus informierten Kreisen hiess.

Die Parlamentarier dürften jedoch nicht direkt über die Vereinbarung entscheiden können.

«Das Parlament wird den gesetzlichen Rahmen beschliessen, der es den Banken erlaubt, mit den USA Lösungen auszuhandeln. Das wird wohl in Form eines Bundesbeschlusses erfolgen», sagte BDP Vizepräsident Lorenz Hess gegenüber der «NZZ am Sonntag». Das heisst: Das Parlament dürfte nur pauschal entscheiden.

Dabei blieben weitere brisante Details aussen vor. Unter anderem die Konsequenzen des Abkommens für Tausende betroffene Schweizer Bankangestellte. Denn neben den Namen der amerikanischen Kunden will die US-Steuerbehörde IRS auch Geschäftsdaten der Schweizer Banken haben – dazu gehören auch die Namen der involvierten Bankangestellten.

«Niemand weiss genau, was mit den an die USA gelieferten Namen der Angestellten passiert, darum ist es wichtig, dass diese Personen in jedem Fall volle rechtliche Unterstützung erhalten», sagt SP-Nationalrat Schwaab.

SP will keinen Blankocheck

Der «NZZ am Sonntag» zufolge sollen sich die Banken und der Bankpersonalverband auf die rechtliche Unterstützung für die Angestellten geeinigt haben.

«Wir sind noch mit den Banken am Diskutieren», sagte gestern allerdings die Zentralsekretärin des Personalverbandes, Denise Chervet, gegenüber der «Nordwestschweiz». Unterschrieben sei bislang noch nichts, betonte sie.

SP-Präsident Christian Levrat forderte unterdessen, dass beim Entscheid des Parlaments sämtliche Details des Steuerabkommens bekannt sein müssten.

Dazu zählt nicht nur die Einigung mit den Bankangestellten, sondern auch die Höhe der Bussen für Banken. Einen Blankocheck für den Deal dürfe es nicht geben, so Levrat.