Recycling

Augenwischerei bei Abfallexporten: Wie es trotz strenger Regeln zum Umweltdebakel kam

Die ehemalige Sondermüllverbrennungsanlage der Firma Citron im französischen Le Havre.

Die ehemalige Sondermüllverbrennungsanlage der Firma Citron im französischen Le Havre.

Internationale Abkommen zur Regulierung des grenzüberschreitenden Abfallverkehrs vermögen den Missbrauch nur bedingt zu verhindern. Das zeigt ein langjähriger Handel zwischen Frankreich und der Schweiz in beispielhafter Weise

Albert Gasser ist erleichtert. Monatelang kämpft der pensionierte Tubabläser des Mülhauser Symphonieorchesters gegen die Ansiedlung des Recyclingunternehmens Cyclamen, das der Schweizer Unternehmer Adrien Antenen auf einer Industriebrache in der elsässischen Gemeinde Malmerspach ansiedeln will. Antenen verspricht die Schaffung von rund 15 Arbeitsplätzen, die der von hoher Arbeitslosigkeit geplagten Region zweifellos guttun würden, wie Gasser selber einräumt.

Dementsprechend freundlich wird der Investor von den mächtigen Bürgermeistern im Thanner-Tal auch empfangen. Schnell einigt man sich im kleinen Kreis darauf, das Projekt mit Hilfe einer grosszügigen Anschubsubvention der regionalen Wirtschaftsförderung in die Tat umzusetzen. Doch die Baueingabe weckt Misstrauen in der Bevölkerung. Widerstand formiert sich zunächst im Kreis der Anstösser.

Eine Müllverwertungsanlage direkt vor der eigenen Haustür? Wo liegen die Risiken, wie gross sind die Immissionen? Eine spontane Bürgerbewegung wächst heran und beginnt das Projekt systematisch zu hinterfragen – so lange, bis Antenen am Ende das Handtuch wirft, zur eigenen Überraschung der Opposition und auch zum Bedauern gewichtiger Behördenvertreter. Antenens lange Vorgeschichte im Müllgeschäft wiegt schwer. Der Ingenieur ist Mitbegründer der Schweizer Firma Citron. Diese betreibt ab 1997 in der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre eine Sondermüllverbrennungsanlage. Das Unternehmen sieht sich als Vorreiterin der umweltschonenden Kreislaufwirtschaft und schickt während rund zehn Jahren Hunderttausende von Tonnen industriellen Kehrichts aus ganz Europa in ihren Ofen. Auch aus der Schweiz werden um die 20000 Tonnen schwermetallhaltige Schlacken, Filteraschen und andere giftige Abfälle an den Atlantik gekarrt – für eine gute Sachen, wie man auch hierzulande allzu lange glauben wollte. In den Rauchgasrückständen der Kehrichtverbrennungsanlagen ist tonnenweise Zink enthalten. Was liegt näher, als dieses nach sauberer Trennung gegen gutes Geld als Rohstoff in den Produktionskreislauf zurückzuführen?

Auch in Le Havre legen lokale Politiker den Schweizer Unternehmern den roten Teppich aus. Der Betrieb schafft 150 Arbeitsplätz mit Aussicht auf viele mehr. Ob solcher Perspektiven sind kritische Fragen unwillkommen – zumal bei Wirtschaftsförderern in ökonomischen Randregionen.

Schon in den ersten Betriebsjahren kommt es zu Pannen

und erheblichen Regelverstössen. Die lokale Umweltbehörde registriert diese akribisch. Doch die Politik schaut weg. Schliesslich winken neue Investitionen. Ein Ausbau der Anlage von 150000 auf 450000 Jahrestonnen wird geplant. Ein Deponieverbot in Deutschland nährt Wachstumsfantasien. Schweizer Investoren helfen bei der Finanzierung kräftig mit.

Erst ein Grossbrand setzt dem Treiben ein Ende

Die gehäuften und immer schärfer formulierten Vorbehalte der örtlichen Umweltinspektoren bleiben wirkungslos, obschon auch in den Zahlen der an der Berner Börse gelisteten Firma zunehmend ersichtlich wird, dass das Modell Citron nicht funktioniert. Erst ein Grossbrand im Jahr 2010 setzt dem Treiben ein Ende. Citron geht in Konkurs und hinterlässt gigantische Mengen von schlecht oder gar nicht behandeltem Sondermüll.

Die Kosten für dessen Entsorgung und für die Sanierung des verseuchten Bodens werden von Fachleuten auf bis zu 50 Millionen Euro veranschlagt. Nach einem jahrelangen juristischen Hin und Her sind die gefährlichsten Stoffe inzwischen aus den baufälligen Lagerhallen entfernt worden.

Michael Brüggler, der nach Antenens Abgang im Jahr 2007 die Leitung von Citron übernimmt, wird 2016 in einem erstinstanzlichen Urteil zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Wiederholte, gravierende Verletzungen amtlicher Umwelt- und Sicherheitsvorschriften, Mobbing und schwerwiegende Gefährdung an Leib und Leben von Mitarbeitenden, Urkundenfälschung, verbotener internationaler Handel mit Abfällen und mehr lauten die Tatbestände. Das Urteil des an einem Gericht in Rouen soeben ergangenen Rekursverfahrens wird im September erwartet. Das geforderte Strafmass ist unverändert.

Schweizer Exporte waren legal

Was die Massstäbe angeht, sind Citron und Cyclamen nicht zu vergleichen. Dennoch weisen die beiden Projekte beispielhafte Gemeinsamkeiten auf. Die Akteure im internationalen Müllgeschäft bleiben oft die gleichen, und sie bleiben sich auch in der Vorgehensweise treu. Sie wissen, dass wirtschaftliche Randregionen auch für kritische Investitionen besonders empfänglich sind. Wenn neue Arbeitsplätze winken, schauen Politiker auf lokaler wie auch auf nationaler Ebene gerne auch über erkennbare Probleme hinweg.

Diese Muster sind oft stärker als die Wirkung gutgemeinter internationaler Vereinbarungen zur Regelung des grenzüberschreitenden Abfallhandels. Das könnte auch für die im Mai in Genf getroffene Übereinkunft zutreffen, mit der die internationale Staatengemeinschaft die Flut unkontrollierter Plastikmüllexporte von Industrieländern nach Südostasien eindämmen will. Die erweiterte Basler Konvention, die von über 180 Staaten getragen wird, sieht neuerdings genaue Deklarationspflichten für Exporte von Plastikmüll vor. Ausfuhren sind nur noch mit Zustimmung der Importländer erlaubt. Für Länder wie Malaysia, Indonesien oder Thailand, wo die Müllseuche teilweise dramatische Ausmasse angenommen hat, ist diese Restriktion zweifellos ein Gewinn.

Doch wie das Beispiel Citron zeigt, folgt auch der regulierte Handel mit Sondermüll unter hochentwickelten Industrieländern seinen eigenen Gesetzen. Auf die Frage, weshalb die Schweiz die Sondermüllexporte nach Le Havre trotz der zahlreichen Warnsignale lokaler Umweltinspektoren über Jahre hinweg zugelassen hatte, antwortet das Bundesamt für Umwelt (Bafu): «Das Bafu hat die Anlage aufgrund von angeforderten Dokumenten und Nachweisen sowie Audits vor Ort laufend beurteilt. Die Ausfuhr von Abfällen, die aus der Sicht des Bafu bei Citron nicht umweltverträglich behandelt werden konnten, wurde nicht bewilligt. Die übrigen Abfälle wurden gemäss den Auflagen des Bafu entsorgt.»

Tatsächlich ist die Schweiz ihren Pflichten im Rahmen der geltenden Basler Konvention formell exakt nachgekommen. Das Umweltdebakel am Atlantik wurde trotzdem wahr. Nicht nur hat die Basler Konvention die fehlgeleiteten Müllexporte nicht verhindert, vielmehr hat sie diese sogar legitimiert.

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