Schuldenkrise

Athen erhält vor Merkel-Besuch scharfe Warnung der Eurogruppe

Menschen demonstrieren in Athen gegen den Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel

Menschen demonstrieren in Athen gegen den Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel

Vor dem Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Athen hat die Eurogruppe Griechenland scharf zur Umsetzung vereinbarter Spar- und Reformauflagen ermahnt. Sie setzte dem Land dazu eine Frist bis zum 18. Oktober.

Vor der Überweisung weiterer Hilfsgelder müsse Athen "klar und glaubwürdig" seinen Reformwillen unter Beweis stellen, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Montag in Luxemburg.

"Es wurde in den vergangenen Wochen und Tagen bedeutende Fortschritte gemacht", sagte Juncker nach einem Treffen der Euro-Finanzminister zu den Verhandlungen Griechenlands mit der Gläubiger-Troika.

Die Euro-Länder stellten jedoch klar, dass sie von der Regierung in Athen vor der Freigabe der nächsten Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro weitere Anstrengungen fordern. Knapp 90 im März vereinbarte Massnahmen müssten "spätestens" bis zum EU-Gipfel am 18. Oktober "umgesetzt" werden.

Dies forderte auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde: "Griechenland tut eine Menge, keine Frage", sagte die Französin. "Aber Handeln bedeutet Handeln, nicht nur Reden."

Grossaufgebot an Sicherheitskräften für Merkel

Die Euro-Länder erhöhten damit vor dem Besuch Merkels in Athen den Druck auf die griechische Regierung. Die Bundeskanzlerin reist am (heutigen) Dienstag erstmals seit Beginn der Schuldenkrise nach Griechenland. Ein Grossaufgebot an Sicherheitskräften soll sie dort vor wütenden Demonstranten schützen.

Gewerkschaften und Parteien vom linken und rechten Rand des politischen Spektrums haben Proteste zu Merkels Besuch angekündigt. Die Kanzlerin war in Medien wiederholt unvorteilhaft porträtiert und in Nazi-Uniform abgebildet worden. Viele Griechen werfen Deutschland vor, in der Krise einen unmenschlichen Spardruck auszuüben.

Bei ihrem Besuch will Merkel "mit Nachdruck" darauf hinweisen, "was noch alles zu leisten ist", kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Ein "Mitbringsel" der Kanzlerin in Form neuer Hilfszusagen kann die Regierung in Athen demnach nicht erwarten.

Warten auf Troika-Bericht

Die Gläubiger-Troika aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) prüft derzeit die Spar- und Reformfortschritte der Regierung in Athen. Einen Zwischenbericht stellten die Troika-Experten der Eurogruppe vor.

Ohne einen positiven Troika-Bericht muss das krisengeschüttelte Land um die Überweisung weiterer Hilfszahlungen bangen. Stellen die internationalen Geldgeber jedoch die Unterstützung ein, steht das Land vor der Staatspleite - Ende November ist die Staatskasse in Athen laut Ministerpräsident Antonis Samaras leer.

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