Italien

Asbest-Prozess: Oberstes Gericht annuliert Verurteilung gegen Schmidheiny

Das Oberste Gericht Italiens hat im Asbest-Prozess das Urteil gegen Stephan Schmidheiny annulliert. Der Kassationshof in Rom hob am Mittwoch das Urteil der Vorinstanz auf.

Das Appellationsgericht in Turin hatte Schmidheiny im vergangenen Jahr zu 18 Jahren Haft und hohen Entschädigungszahlungen verurteilt. Es befand den Schweizer Milliardär der absichtlichen Verursachung einer bis heute andauernden Desasters für schuldig. Dieses Urteil wurde nun annulliert, wie es neben Schmidheinys Verteidigern auch überraschenderweise die Anklage verlangt hatte.

Die Wende hatte sich schon am Nachmittag angekündigt: Die Anklage beantragte nämlich, das Urteil der Vorinstanz zu annullieren. Die Vorwürfe seien verjährt.

Seinen Antrag auf Annullation des zweitinstanzlichen Urteils begründete Generalstaatsanwalt Francesco Iacoviello damit, dass das Delikt 1986 geendet habe. Damals wurde das letzte italienische Eternit-Werk geschlossen. Damit hätten die Emissionen von Asbest-Fasern in die Umwelt aufgehört. Die Verjährungsfrist beträgt in diesem Fall 20 Jahre. Damit wäre das Delikt 2006 verjährt.

Im Juni 2013 war Schmidheiny vom Appellationshof in Turin zu 18 Jahren Gefängnis und Entschädigungszahlungen in Höhe von 90 Millionen Euro verurteilt worden. Das Berufungsgericht hatte ihn der vorsätzlichen Verursachung einer bis heute andauernden Umweltkatastrophe für schuldig befunden.

Iacoviello sagte dazu, Schmidheiny sei zwar verantwortlich für das Vorgefallene, aber ein Vorsatz, dass er eine Umweltkatastrophe habe verursachen wollen, könne ihm nicht nachgewiesen werden.

Schmidheiny selbst wurde am Mittwoch vor der ersten Strafkammer des Kassationshofs in Rom durch seine beiden Anwälte vertreten. Er sei über das "klare Votum des Generalstaatsanwalts" überrascht, nicht aber über den Inhalt, erklärte seine Sprecherin Elisabeth Meyerhans gegenüber der Nachrichtenagentur sda in einer Stellungnahme.

Die Verteidigung habe stets darauf hingewiesen, dass im zweitinstanzlichen Urteil "der massgebliche Artikel 434 auf ein vorsätzliches bis heute dauerndes Desaster zurechtgebogen" worden sei. Korrekt ausgelegt, seien die angeblichen Delikte verjährt.

Streit um Verjährung

Ein Vertreter von Zivilklägern, Sergio Bonetto, sagte dagegen: "Asbest tötet noch immer: der Höhepunkt bei den Todesfällen wird voraussichtlich erst im Jahr 2025 erreicht sein. Damit dauert die Umweltkatastrophe noch an und ist beileibe nicht verjährt."

Bonetto verwies auf die lange Latenzzeit für das Mesotheliom. Dies ist ein durch Asbest verursachter Krebs des Brust- oder Bauchfells. Die Zeit zwischen Asbestexposition und Ausbruch der Krankheit kann bis zu 40 Jahre betragen. Der Anwalt vertritt 400 Personen sowie zwei Opfer-Organisationen.

Angehörige demonstrieren

Im Gerichtssaal sassen auch Angehörige von Asbestopfern aus den ehemaligen Standorten der italienischen Eternit-Werke Casale Monferrato (Piemont), Cavagnolo bei Turin, Rubiera (Reggio Emilia) und Bagnoli (Neapel). Einige waren auch aus der Schweiz, Brasilien und Grossbritannien angereist.

Viele Angehörige reagierten fassungslos auf den Antrag des Generalstaatsanwalts. Gewerkschaften und Umweltorganisationen kritisierten diesen als "absurd".

Im Verfahren geht es um nahezu 3000 durch Asbest erkrankte oder an asbestbedingten Krankheiten verstorbene Menschen im Zusammenhang mit den vier Eternit-Werken in Italien. Die von Stephan Schmidheiny ab 1976 geführte Schweizerische Eternit-Gruppe SEG war von 1973 bis zum Konkurs 1986 zunächst grösster und später Hauptaktionär der Eternit (Italia) SpA.

Vor Beginn der Verhandlung hatten vor dem Gerichtsgebäude rund 150 Angehörige demonstriert. Sie forderten auf Spruchbändern "Gerechtigkeit für die Eternit-Opfer".

Generalstaatsanwalt Iacoviello erklärte vor Gericht, für ihn sei offensichtlich, dass Schmidheiny für das Vorgefallene verantwortlich sei. Doch für einen Richter gelte, dass er stets auf Seiten des Gesetzes stehen müsse. In gewissen Momenten stünden Gesetz und Gerechtigkeit in Opposition zueinander.

Verteidigung: Lex Schmidheiny aufheben

Die Verteidigung verlangte einen Freispruch auf Verjährung. Noch besser sei aber, der Kassationshof stelle fest, dass es den von der zweiten Instanz bemühten Begriff des andauernden Desasters nicht gebe im italienischen Recht, sagte Anwalt Franco Coppi.

"Damit wurde während des Verfahrens eine Lex Schmidheiny geschaffen", erklärte Meyerhans dazu. Dies verstosse gegen den in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundsatz "keine Strafe ohne Gesetz".

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