Antisanktionsgesetz
Pekings Machtdemonstration: Ausländische Firmen müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen

Ein neues Gesetz soll ausländische Firmen massregeln: Schon die Einhaltung von EU-Menschenrechtsstandards kann in China als Rechtsbruch ausgelegt werden.

Fabian Kretschmer aus Peking
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H&M hatte in China mit Boykottaufrufen zu kämpfen, nachdem das Modehaus keine Baumwolle mehr aus der Provinz Xinjiang beziehen wollte.

H&M hatte in China mit Boykottaufrufen zu kämpfen, nachdem das Modehaus keine Baumwolle mehr aus der Provinz Xinjiang beziehen wollte.

Kevin Frayer / Getty

Die 16 Artikel lesen sich wie eine einzige Warnbotschaft an westliche Firmen, die es wagen, sich der Fuchtel der Kommunistischen Partei zu widersetzen. Wie fast alle chinesischen Rechtstexte ist auch das «Antisanktionsgesetz» so vage formuliert, dass es genügend Interpretationsspielraum bereithält, um von der Staatsmacht Pekings je nach Belieben ausgelegt zu werden.

Die Kernaussage des Antisanktionsgesetzes lautet: Jedes Individuum oder Unternehmen kann künftig rechtlich belangt werden, wenn es gegen China gerichtete Sanktionen umsetzt. Das wäre etwa der Fall, wenn eine Modemarke – wie zuletzt mit H&M und Adidas geschehen – keine Baumwolle mehr aus der Provinz Xinjiang bezieht, weil Zwangsarbeit nicht ausgeschlossen werden kann. Oder anders gesagt: Das blosse Befolgen von EU-Menschenrechtsstandards kann also automatisch zum Rechtsbruch in China führen.

Europäische Unternehmen geraten zwischen die Fronten

Wirtschaftsvertreter aus Europa reagieren mit Kritik. «Anstatt rechtliche Klarheit zu garantieren, wird das Gesetz zum Damoklesschwert für jedes Unternehmen, das in und mit China Geschäfte macht», sagt etwa Wolfgang Niedermark vom Bund der Deutschen Industrie:

«Alle Aktivitäten im Ausland, die im Widerspruch mit Chinas wirtschaftlichen und politischen Interessen stehen, werden zum Minenfeld.»

Europäische Firmen geraten damit immer mehr zwischen die Fronten des geopolitischen Konflikts, den China und die USA austragen. Sie werden sich vermehrt entscheiden müssen, auf welcher Seite sie stehen. Bestes Beispiel ist Huawei: Laut US-Sanktionen dürfen Unternehmen, die Chips mit Maschinen aus Amerika produzieren, nicht mehr an den chinesischen Netzwerkhersteller liefern. Deutsche Firmen halten sich dran, weil beim Ausschluss vom US-Markt schnell auch mal der Ausschluss vom internationalen Finanzsystem drohen kann.

Doch künftig könnte die Entscheidung schwerer fallen, welchen Marktregeln man folgt. Denn in China werden im künftigen Jahrzehnt bis zu einem Drittel des Wirtschaftswachstums weltweit generiert.

In zehn Tagen durch die Institutionen gepeitscht

Brisant ist auch der Zeitpunkt des Antisanktionsgesetzes: Erst im März hat die EU erstmals seit 1989 Sanktionen gegen chinesische Politiker verhängt, die sich für die Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang verantwortlich zeichnen. China konterte nicht einmal eine Stunde später mit überproportional schärferen Gegensanktionen – gegen europäische Politiker und Denkfabriken. «Anstatt auf Deeskalation zu setzen, schafft die chinesische Regierung neue Unsicherheit. Das schadet Chinas Ruf als Investitionsstandort und Handelspartner.»

Wie wichtig der Parteiführung das neue Antisanktionsgesetz ist, zeigt schon die Rasanz, mit der es durch die Institutionen gepeitscht wurde: Erst vor rund zehn Tagen schrieben die Staatsmedien erstmals davon, Ende letzter Woche war es dann schon verabschiedet – nach nur zwei Lesungen. Normalerweise werden mindestens drei Sitzungen abgehalten. «China hat seinen Werkzeugkasten für die Folterkammer etabliert, aber es noch nicht angewendet. Bislang setzt es vor allem auf Einschüchterung», sagt Jörg Wuttke, der als Handelskammerpräsident die Interessen europäischer Firmen in China vertritt. Unmittelbar erwartet er keine Folgen für ausländische Unternehmen, aber dennoch seien diese höchst irritiert. «Solche Massnahmen sind nicht förderlich, um ausländische Investitionen anzuziehen oder Unternehmen zu beruhigen, die zunehmend das Gefühl haben, als Figuren in einem politischen Schachspiel eingesetzt zu werden.»

Dennoch könnte das Antisanktionsgesetz letztlich nicht so heiss gegessen werden, wie es zuletzt medial aufgekocht wurde. Denn bereits 2019 hatte Peking mit einer schwarzen Liste gegen «unzuverlässige Firmen» gedroht, angewendet wurde das Gesetz jedoch nie.

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