Verwaltung

Angst vor Spionage: Bund führt schwarze Liste von ausländischen Firmen

Die chinesische Firma Huawei ist auch auf der schwarzen Liste des Bundes.

Die chinesische Firma Huawei ist auch auf der schwarzen Liste des Bundes.

Weil sich Cablecom im Besitz ausländischer Investoren befindet, erhält sie keine Aufträge mehr vom Bund, welche mit sensiblen Bereichen verbunden sind. Sie ist aber nicht die einzige Firma. Es existiert gar eine schwarze Liste mit Unternehmen.

Cablecom ist nicht die einzige ausländisch beherrschte Firma, die vom Bund aus Angst vor Spionage keine Aufträge in heiklen Bereichen wie der IT-Infrastruktur mehr erhalten. Wie die „Schweiz am Sonntag“ berichtet, gibt es in der Verwaltung sogar eine schwarze Liste mit Firmen, die nicht mehr zum Zug kommen.

Bei einem der Unternehmen soll es sich um die chinesische Huawei handeln. Laut Beobachtern wird die Firma „überall, wo sie beim Bund anbietet, nicht mehr berücksichtigt“. Der chinesische Netzwerkausrüster wurde zuletzt immer wieder mit Spionage-Vorwürfen in Verbindung gebracht.  Auch das Bundesamt für Bauen und Logistik (BBL) bestätigt gegenüber der „Schweiz am Sonntag“, dass Cablecom kein Einzelfall ist. „Dem BBL ist aktuell ein weiteres Geschäft bekannt, bei dem diese Thematik relevant sein könnte.

Den Umfang kennen wir noch nicht“, sagte ein Sprecher gegenüber der Zeitung, ohne weitere Angaben zu machen. Im Fall Cablecom hatte der Bund begründet, die angloamerikanische Beherrschung der Firma „bilde ein potenzielles Einfallstor für nachrichtendienstliche Angriffe“. Cablecom wehrt sich vor Bundesverwaltungsgericht gegen den Ausschluss vom Bundesauftrag. Ein Sprecher sagt, nie sei gegen sein Unternehmen der Vorwurf erhoben worden, vertrauliche Daten weiterzugeben. „Sollte jemand solche Anschuldigungen aufbringen, müssten wir das mit aller Vehemenz von uns weisen“, so der Sprecher.

Brisant ist in diesem Zusammenhang das Projekt «Fitania», mit dem der Bund eine krisenresistente Infrastruktur in Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) aufbauen wird. 3,3 Milliarden Franken kostet das. Dabei geht es um drei Rechenzentren (900 Millionen), ein sogenanntes Führungsnetz (600 Millionen) und die Telekommunikation der Armee (1,8 Milliarden). Damit will der Bund unter anderem erreichen, dass er nicht mehr von privatwirtschaftlichen Netzen abhängig ist. Am 29. Januar 2014 entschied der Bundesrat, dass ITK-Infrastrukturen generell «aus Gründen der Staatssicherheit» nur noch von der Bundesverwaltung selbst betrieben werden sollen.

Sobald externe Unternehmen involviert sind, hat der Bundesrat strenge Auflagen formuliert: Es sollen nur noch Firmen zum Zug kommen, die «ausschliesslich unter Schweizer Recht handeln, sich zur Mehrheit in Schweizer Eigentum befinden und ihre Leistung gesamtheitlich innerhalb der Schweizer Landesgrenzen» erzeugen. Fraglich ist, ob diese Praxis WTO-konform ist. (SaS)

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