Nationalbank

Angriffe von allen Seiten auf die SNB: UBS will Negativzins weg haben, Gewerkschaften wollen mehr Gewinn ausgeschüttet

SNB-Präsident-Thomas Jordan ist unter Beschuss.

SNB-Präsident-Thomas Jordan ist unter Beschuss.

Die Grossbank UBS übt öffentlich Kritik an den Negativzinsen. Der Gewerkschaftsbund diskutiert an der Delegiertenversammlung eine neue Volksinitiative, mit der Gewinne der Nationalbank an die Altersvorsorge fliessen sollen.

Die Schweiz wird noch Jahre mit negativen Zinsen leben müssen. Diese Befürchtung wurde spätestens Mitte September zur Gewissheit. Damals senkte die Europäische Zentralbank die Zinsen. Die Schweizerische Nationalbank zog zwar nicht nach. Doch es war klar: Alle Hoffnungen waren dahin, dass die Zinsen bald steigen würden. Seither rüsten sich alle möglichen Akteure für die neue Welt. Eine Folge zeigt sich immer deutlicher: Die Nationalbank wird von allen Seiten her attackiert.

Die neuste Breitseite ist am Wochenende bekannt geworden. Der Gewerkschaftsbund will am kommenden Freitag an seiner Delegiertenversammlung einen Vorstoss diskutieren und zwar für ein «Initiativprojekt zur Gewinnabführung der Nationalbank». Das ist der Einladung zur Delegiertenversammlung zu entnehmen, die von der «NZZamSonntag» aufgenommen wurde. Recherchen von CH Media zeigen nun, was der Gewerkschaftsbund konkret diskutieren will. Ob nämlich die Nationalbank künftig mehr vom Gewinn ausschütten soll.

Nicht mehr 2 Milliarden Franken pro Jahr wie zuletzt, sondern vielleicht geschätzte 10 Milliarden soll die Nationalbank verteilen. Um solche Grössenordnungen geht es dem Vernehmen nach. Das Potenzial für Ausschüttungen wird als viel höher erachtet als es bislang genutzt wird. Das zusätzliche Geld würde gemäss Vorschlag in die AHV einfliessen, also in die Alters- und Hinterlassenenversicherung. Den Kantonen will man nichts wegnehmen. Ihnen würde man eine Garantie geben zur Wahrung ihres Besitzstandes, der Rest ginge an die AHV.

Allianz mit der SVP?

Für diesen Vorstoss sollen die Delegierten über ein zweistufiges Vorgehen entscheiden. Erst würde man versuchen, im Parlament eine Mehrheit zu finden für den Vorstoss. Darauf rechnet man sich gewisse Chancen aus, weil es auf der anderen Seite des politischen Spektrums ein grundsätzliches Interesse gibt. Die SVP hat im Parlament einige Vorstösse lanciert, um die Gewinne der Nationalbank anders zu verteilen. Sollte man im Parlament jedoch scheitern, würde die zweite Stufe lanciert: eine Volksinitiative.

Hintergrund des Vorstosses sind die schwindenden Renten. Diese werden wiederum von den tiefen Zinsen nach unten getrieben. «Die Menschen zahlen immer mehr in die Altersvorsorge ein und erhalten von ihr dennoch immer weniger Rente», sagt Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftbunds. Um den Trend zu brechen, müsse die AHV gestärkt werden. Diese wird direkt aus den jährlichen Einkommen finanziert. In der beruflichen Vorsorge dagegen müssen Ersparnisse erst investiert werden. «Daher ist die AHV weniger anfällig auf die negativen Zinsen als die berufliche Vorsorge.»

Wenige Tage vor den Gewerkschaften hat schon die Grossbank UBS offen Kritik an den Negativzinsen geübt. Deren Chefökonom Daniel Kalt präsentierte eine Umfrage unter 2500 kleinen und mittelgrossen Unternehmen. Das Resultat: gesamtwirtschaftlich gesehen würden die Kosten der Negativzinsen höher sein als die Nutzen. Und Kalt doppelte nach. Er unterstellte der Nationalbank, ihren gesetzlichen Auftrag nicht zu erfüllen. Kalt sagte: «Eine langfristige Fortführung der Negativzinsen kann kaum im Gesamtinteresse der Schweiz liegen.»

Banken kritisieren Nationalbank scharf

Damit widerspricht die UBS, die grösste Bank der Schweiz, offen der Nationalbank – und ihrem Präsident Thomas Jordan. Dieser hat den Negativzins erst kürzlich «unentbehrlich» genannt. Man prüfe ständig Kosten und Nutzen. Auch der jüngste Test habe ergeben: Ohne Negativzins könne man nicht verhindern, dass der Franken weiter aufwerte. Die Folgen: Die ohnehin geringe Inflation würde noch schwächer. Man könne die Konjunktur nicht stützen, die sich gerade abschwächt. Kurzum, laut Jordan, kann die Nationalbank nur mit einem Negativzins ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen. Der lautet: eine Geldpolitik zu betreiben, die im Gesamtinteresse des Landes liegt.

Die UBS-Kritik an der Nationalbank ist der bisherige Höhepunkt einer Kampagne, welche die Schweizer Banken gegen Negativzins führen. Diese hatte ihren Anfang bereits Mitte September genommen, kurz bevor die Nationalbank damals ihren Zinsentscheid bekannt gab. An der Bankiertagung klagte Herbert Scheidt, der Präsident der Bankiervereinigung, über die Negativzinsen. Damit würden Schweizer Banken benachteiligt im internationalen Wettbewerb. Sie müssten rund 5 Prozent ihrer Bruttozinserträge an die Nationalbank abliefern. In der Eurozone und in den USA würden Banken hingegen vom Staat subventioniert. Die Negativzinsen würden zur Blasenbildung führen, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz schädigen, die Altersvorsorge gefährden. «Je länger die Negativzinsen andauern, desto dringlicher wird die Frage, ab wann Gegensteuer gegeben werden muss.»

Meistgesehen

Artboard 1