Portugal

Amnestieregelung beschert Portugals Fiskus Rekord-Einnahmen

Mann kniet vor Parlament in Lissabon (Archiv)

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Eine Amnestieregelung für säumige Steuerzahler hat die Rekordsumme von 1,25 Milliarden Euro in die portugiesische Staatskasse gespült. Die Einnahme-Erwartung der Regierung in Höhe von 700 Millionen Euro sei damit deutlich übertroffen worden, erklärte am Samstag der für Steuerfragen zuständige Staatssekretär Paulo Nuncio.

Der Regelung zufolge wurde säumigen Steuerzahlern bei einer Überweisung der ausstehenden Summen bis Ende des abgelaufenen Jahres ein Teil der Bussgelder erlassen.

319'000 Portugiesen, unter ihnen 54'000 Unternehmer, profitierten von der Amnestieregelung bei der Steuer. Daneben entrichteten 280'000 Unternehmen und 120'000 Privatpersonen überfällige Beiträge zur Sozialversicherung. Eine ähnliche Amnestie-Regelung im Jahr 2012 hatte dem Fiskus Einnahmen von lediglich 258 Millionen Euro beschert.

Die internationalen Geldgeber hatten das hoch verschuldete Portugal im Mai 2011 mit der Zusage von Notkrediten in Höhe von 78 Milliarden Euro vor einer Staatspleite gerettet. Im Gegenzug forderten sie rigide Sparmassnahmen von der portugiesischen Regierung, wogegen wiederholt tausende Menschen auf die Strasse gingen.

Mitte 2014 soll das Land den Euro-Rettungsschirm verlassen. Die Amnestie sollte dazu beitragen, die Vorgabe der Kreditgeber zu erfüllen, das Haushaltsdefizit für 2013 auf 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken.

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