Steuerhinterziehung

Alte Steuergeschichte holt die UBS ein

Die UBS ist einmal mehr in den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten.

Die UBS ist einmal mehr in den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim belangt die Bank wegen Steuerhinterziehung.

Am Dienstag entscheidet sich am Landgericht Mannheim, ob die UBS noch einmal für ihre Steuervergehen in Deutschland belangt werden kann. Die Staatsanwaltschaft fordert die Rückzahlung unrechtmässig erworbener Gewinne aus Beihilfen zur Steuerhinterziehung in Höhe von 82 Millionen Euro, zuzüglich einer Geldbusse von 1 Million Euro.

Das Verfahren ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten. Die UBS hatte bereits 2014 mit der Staatsanwaltschaft Bochum einen Ablass in Höhe von 300 Millionen Euro ausgehandelt und dafür die Einstellung der laufenden Ermittlungen gegen die Bank erreicht. Zuvor hatten sich schon die Credit Suisse und die Bank Julius Bär in aussergerichtlichen Vergleichen gegen Bezahlung von 150 Millionen Euro bzw. 50 Millionen Euro freigekauft.

Dass die Steuergeschichte der UBS in Deutschland noch einmal aufs Tapet kommt, ist für die Bank in mindestens dreifacher Hinsicht ärgerlich. Erstens ruft sie den Kunden eine wenig ruhmreiche Vergangenheit in Erinnerung und ist dem Geschäft deshalb wenig förderlich. Zweitens stellt sich die Bank auf den Standpunkt, ihre Schuld bereits in Bochum getilgt zu haben. Und drittens käme eine allfällige Verurteilung mit Blick auf das offene und weit grössere Verfahren in Frankreich in einem denkbar ungünstigen Moment.

Die Beweisführung ist offenbar schwierig

Für die Kläger ist die Sachlage klar. Die UBS Deutschland AG, die 2016 in UBS Europe umfirmiert wurde, habe zwischen 2001 und 2012 Kundengelder angenommen und diese über ein bankeigenes Verrechnungskonto direkt in die Schweiz weitergeleitet. Die Bank habe die Transfers wie Inlandüberweisungen aussehen lassen und so die zugrundliegende Steuerflucht vertuscht.

Möglicherweise verstiess die Bank mit der automatischen Weiterleitung der Gelder gegen europäische Geldwäsche-Vorschriften. Ob und inwieweit damit aber auch Steuern hinterzogen worden sind, muss nun das Gericht entscheiden. Die Staatsanwaltschaft hat sich im Rahmen von Hausdurchsuchungen in der Bank sowie bei Mitarbeitern und Kunden der UBS reichlich Material gesichert. Die von der UBS angewandte Praxis der Geldtransfers war offenbar höchst ungewöhnlich.

Zu diesem Schluss gelangte jedenfalls der von der Anklage vorgeladen Zeuge, ein Wirtschaftsprüfer, der 2013 ein entsprechendes Gutachten zuhanden der Finanzmarktaufsicht Bafin geschrieben und darin «schwergewichtige» Verstösse der Bank gegen die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen feststellte. Das Geldtransfersystem der UBS sei für eine systematische Steuerhinterziehung geeignet gewesen, stelle er laut «Mannheimer Morgen» im Verfahren fest.

Zwar liegt die Vermutung nahe, dass die UBS dieses System für Steuerumgehungstransaktionen ausgenützt hat. Doch die Beweisführung ist offensichtlich schwierig.

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