Flavio Fuoli

Vor einer Rekordkulisse von über 800 Teilnehmenden sprach Bundesrätin Doris Leuthard zu Limmattaler Wirtschaftsvertretern und Politikern. «2010 ist die richtige Zeit, um etwas zu tun, damit es aufwärts geht», begann die Magistratin ihre Rede. In vielen Staaten sei die Krise abgedämpft. Auch die Schweizer Wirtschaftsindikatoren seien auf gesünderem Niveau.

Leuthard ortete Unsicherheiten in den weltweit in die Wirtschaft geflossenen Staatsgeldern in der Höhe von 3000 Milliarden Dollar. Ob die Investoren wohl bereit seien, einzusteigen, wenn diese Gelder zurückgezahlt werden müssen, fragte sie. Auch in der Schweiz hätten Bund und Kantone 15 Milliarden Franken an Staatsgeldern investiert. 2010 seien diese noch tragend, dann fielen sie weg. Ob dann etwa die Bauwirtschaft im privaten Bereich wieder genug Aufträge erhalte?

Verschiebung der Kräfte

Die Schweiz müsse die wachstumsfördernden Reformen ernst nehmen, betonte Leuthard, denn nach der Krise sehe die Welt anders aus, die politischen Kräfte würden sich verschieben, nach Asien oder in Schwellenländer. Sie sei trotzdem überzeugt, dass die Schweiz gestärkt aus der Krise hervorgehen werde. Die Schweiz kenne keine strukturellen Probleme wie etwa eine Immobilienblase und habe viele Reformen umsetzen können. Experten des WEF hätten unser Land zum wettbewerbsfähigsten der Welt erkoren.

Leuthard forderte, diese gute Ausgangslage zu nutzen, gerade auch im Bildungswesen. Der Bund habe viel in Energie- und Umweltforschung investiert. Der Bund und die Kantone hätten Gebäudeprogramme aufgestellt und so für Private grosse Anreize geschafft, in Umweltschutz zu investieren. Dies bringe viel Wachstum.

Leuthard verlangte den Abbau von weiteren Regulierungen, zum Beispiel im Bauwesen oder im Nationalstrassenbau, wo die Mittel gezielt eingesetzt werden müssten, beispielsweise beim Gubristtunnel. Sie forderte aber auch eine Sanierung der Sozialwerke, denn die soziale Sicherheit stärke die Schweiz und ihre Wirtschaft.

Es wird nochmals hart

An der anschliessenden Podiumsdiskussion unter TV-Mann Reto Brennwald wurde schnell klar, dass die Wirtschaft noch nicht im Lot ist. Monika Ribar, CEO der Panalpina AG mit 14 000 Beschäftigten, sagte unverblümt: «Wir werden noch einige Gewitter erleben.» Auch Hans Kaufmann, SVP-Nationalrat, gab sich pessimistisch. «Heute leben wir auf Staatsebene auf Pump. Ich habe selten dieses Ausmass erlebt.» Probleme seien nicht gelöst, sondern nur mit Geld übertüncht worden.

Chancen beim Umweltschutz

Martin Bäumle, Nationalrat der Grünliberalen, sah es weniger negativ. Grosse Chancen sieht er beim Umweltschutz, wo die Schweiz punkten könne. Preisüberwacher Stefan Meierhans erlebte in der Krise eine Verdoppelung der Beschwerden. Das Bewusstsein in der Bevölkerung sei gestiegen, auch die KMU-Leute würden sich markant mehr wehren.