Nachdem der Ständerat am Montag grünes Licht gegeben hatte, zog der Nationalrat am Dienstag nach: Er stimmte mit 146 zu 27 Stimmen bei 17 Enthaltungen für eine Covid-Zertifikatspflicht für alle Personen ab 16 Jahren, die ins Parlamentsgebäude wollen. Das Bundeshaus wird damit zur 3G-Zone. Nein-Stimmen gab es lediglich von einzelnen SVP-Parlamentariern.

Die neue Regel soll bereits am Samstag eingeführt werden. «Die unbürokratisch und schnelle Einführung stärkt das Vertrauen der Bevölkerung», sagte Marianne Binder-Keller (Die Mitte/AG). Für Céline Widmer (SP/ZH) kommt die Vorlage «viel zu spät». Es sei nicht erklärbar, weshalb hier andere Regeln gelten sollen als beim Rest der Bevölkerung. Und für Balthasar Glättli (Grüne/ZH) ist das Zertifikat «keine Bedrohung, sondern eine Befreiung».

Maske genügt für Parlamentarier

Eine Ausnahme bei den Zutrittsregeln gibt es aber, denn der Ständerat schwächte die Vorlage am Montag ab: Ratsmitglieder, die kein Zertifikat vorweisen, erhalten Zutritt, wenn sie im Gebäude eine Maske tragen. Diesen Schritt begrüsste auch die grosse Kammer und lehnte die Streichung ab. Jemand, der sich nicht impfen oder testen lassen wolle, dürfe nicht vor verschlossenen Türen stehen, sagte Gregor Rutz (SVP/ZH). Marianne Streiff-Felber (EVP/BE) argumentierte vergeblich, dass ein Test zumutbar sei, wenn man sich nicht impfen lassen wolle.

Ratsmitglieder, die nicht geimpft oder genesen sind, können sich während der Session kostenlos testen lassen. «Es wäre nicht verhältnismässig, wenn ein Ratsmitglied für den Zutritt zum Parlamentsgebäude bezahlen müsste», heisst es in der Vorlage. (abi)