151 Millionen Franken sollen die Medien zusätzlich vom Staat erhalten. Damit wollen Bundesrat und Parlament die Vielfalt der Medien erhalten. Die Gegner sehen die Demokratie bedroht, die Befürworter möchten genau diese mit dem Gesetz stärken. Im «TalkTäglich» nimmt die Medienministerin Simonetta Sommaruga Stellung zur Kritik an der Vorlage.
Eine Umfrage von Tamedia zeigte kürzlich, dass 57 Prozent der Bevölkerung gegen das neue Mediengesetz sind. Man solle sich nicht alleine auf Umfragen stützen, sagte die Medienministerin Simonetta Sommaruga während ihres Auftrittes im vergangenen «TalkTäglich», als der Moderator Oliver Steffen sie darauf anspricht. Seine Fragen sind kritisch: So will Steffen von der Bundesrätin etwa wissen, warum die Medienförderung auch Millionenschweren Verlagen zugute komme oder warum der Fokus auf den Printmedien liegt und nicht auf der digitalen Transformation.
Sommaruga betonte und wiederholte darauf mehrmals, dass die Präsenz auch von kleinen Zeitungen in allen Winkeln der Schweiz notwendig sei. «Es geht in erster Linie darum, die kleinen und mittleren Zeitungen zu unterstützen», so die Bundesrätin. Die Diskussion um grosse oder kleine Medien sei dabei nicht zielführend, da heute auch regionale Zeitungen zu grossen Verlagen gehören. «Die wirklich grossen sind Google und Facebook. Das sind auch die, die Probleme verursachen», so Sommaruga. Etwa, indem sie das Einkommen durch Inserate ins Ausland verlagert haben.
Die Onlinemedien aber würden nicht vernachlässigt, so die Medienministerin weiter. Sie würden nach demselben Prinzip wie die Printmedien gefördert und zwar ohne inhaltliche Forderungen. Die einzige Voraussetzung sei die Trennung der Redaktion und der Inserate. Und weil die Förderung nach bestehenden Abonnenten gemessen wird, sei auch der Anreiz geschaffen, Redaktionen in allen Regionen der Schweiz aufrechtzuerhalten. (gue)