Könnte das Volk noch einmal über die SVP-Masseneinwanderungsinitiative abstimmen, würde es mit 52 Prozent erneut Ja sagen. Das zeigt eine aktuelle, repräsentative Umfrage unter 1200 Stimmberechtigten. In der europapolitisch aufgeladenen Einwanderungsfrage scheinen die Meinungen also stabil zu sein. Am 9. Februar haben 50,3 Prozent der Stimmbürger der Initiative zugestimmt.
Der Bundesrat hat angekündigt, diese «konsequent» umzusetzen. Diese Alles-oder-nichts-Strategie stösst nun auf erbitterten Widerstand aus der Wirtschaft. Die Präsidenten der Verbände Economiesuisse und Swissmem zeigen sich über die Signale aus dem Bundesrat «äusserst besorgt». Swissmem-Präsident Hans Hess sagt, es sei «komplett falsch», dass der Bundesrat den Handlungsspielraum nicht nutze, den der Verfassungsartikel biete. Damit provoziere man in Brüssel ein Nein – und danach würde es sehr schwierig. Die Folge wäre eine neue europapolitische Abstimmung. Diese gelte es zu vermeiden, denn: «Es droht dann die Zuspitzung auf die Frage: Wollt ihr die bilateralen Verträge mit voller Personenfreizügigkeit – oder wollt ihr Zuwanderungsbeschränkungen?» Hess befürchtet in diesem Fall ein Votum gegen die Bilateralen. Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer betont: «Wir haben supergute Gespräche mit den Initianten geführt, sie würden Hand bieten zu einer pragmatischen Umsetzung.»
Auch Rechtsexperten sehen durchaus Handlungsspielraum für die Diplomatie. Michael Ambühl, früherer Schweizer Chefunterhändler, hält eine europakompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative für möglich.
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