Huttwil
Zurück auf Feld Eins im «Strassenhandel»

Es ist der Stoff, der unsere Dichtefürsten zu Werken der Weltliteratur befeuert hat: machtbewusste Obrigkeit gegen aufmüpfige Bürger. Das Grundbuchamt fordert Huttwil auf, die Abparzellierung der Strasse beim Sportcenter rückgängig zu machen.

Klaus Zaugg
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Wegen der Zufahrtsstrasse zum Sportcenter und nach Oberschwarzenbach drohen Rechtshändel.uby

Wegen der Zufahrtsstrasse zum Sportcenter und nach Oberschwarzenbach drohen Rechtshändel.uby

Die Vorgeschichte: Die Zufahrt nach Oberschwarzenbach bei Huttwil verläuft über das Gelände des Nationalen Sportzentrums in Schwarzenbach. Die Gemeinde hat allerdings vergessen, dieses Strassenstück, zu dessen Bau sie seinerzeit 75000 Franken beigesteuert hat, 1999 im Grundbuch einzutragen. Nun versucht die Huttwiler Regierung, dieses Versäumnis zu korrigieren und den neuen Sportzentrum-Besitzer Markus Bösiger zur sofortigen und unentgeltlichen Abtretung des Strassenstückes samt Grundbucheintrag zu nötigen (diese Zeitung berichtete).

Um der Forderung nach unverzüglicher Abtretung des Strassenterrains von rund 1000 Quadratmetern Fläche Nachdruck zu verleihen, ist die Huttwiler Regierung selbstsicher ans Werk gegangen. Sie hat über einen Notar den Landvermesser Hans Grunder beauftragt, eine Abparzellierung des Strassenterrains vorzunehmen. Die Grunder Ingenieure AG hat diesen Auftrag getreulich ausgeführt und beim Grundbuchamt Emmental-Oberaargau unter dem Aktenzeichen «Planänderung 2010/57» eingereicht. Und das alles ohne das Wissen von Markus Bösiger, dem Eigentürmer des fraglichen Grundstückes.

Erst später erfahren

Ist es denn überhaupt möglich, dass «fremde Leute» einfach auf einem Grundstück Landvermessungen vornehmen, ohne dass es der Besitzer merkt und erlaubt? «Wir halten uns ja nicht den ganzen Tag im Sportzentrum auf», erklärt Markus Bösiger auf Anfrage. «Wenn ein paar Leute auf dem Parkplatz herumstehen oder am Strassenrand etwas vermessen, dann tolerieren wir das. Es muss ja jeder seine Arbeit verrichten und wir gehen nicht gleich davon aus, dass man gerade daran arbeitet, uns ein Stück Land wegzunehmen...» Er habe von den Absichten der Gemeinde erst später durch entsprechende Schriftenwechsel erfahren.

Das Vorgehen der Huttwiler Regierung ist schlau, ja es ist geradezu ein machtpolitisches Meisterstück wie es Niccolo Machiavelli, der Urvater aller politischen Machtspiele, nicht besser hätte ersinnen können: Rund die Hälfte des Terrains, auf dem das Sportzentrum steht, konnte Markus Bösiger nämlich beim Kauf nur im Baurecht übernehmen. Er hat erst kürzlich dieses Land von Fritz Staub käuflich erworben und wollte sodann den Besitzerwechsel im Grundbuch eintragen lassen. Und konnte nicht.

Das Geschäft ist hängig

Warum? Weil auf der Nachbarparzelle, die gewisse Überschneidungen mit dem nun käuflich erworbenen Land hat, ja noch ein Geschäft hängig ist: Die von Huttwiler Gemeinderat geforderte Abtretung des Strassenstückes, die Hans Grunders Landvermesser schon fein säuberlich ausgearbeitet haben. Die «Planänderung 2010/57/Geschäft Nr. 4385».

Um es ganz einfach zu sagen: Wenn Markus Bösiger nicht subito der Gemeinde Huttwil das Strassenterrain, das er beim Kauf des Sportzentrums erworben hat, unentgeltlich abritt, dann kann er den Landhandel mit Fritz Staub im Grundbuch nicht eintragen lassen. Also ist er genötigt, die Forderung der Huttwiler Obrigkeit zu erfüllen. Bis die leidige Angelegenheit erledigt ist, kann er nicht frei über seine Grundstücke verfügen.

Diese Schlaumeierei hat das Grundbuchamt Emmental-Oberaargau offensichtlich durchschaut. Und nicht goutiert. Grundbuchamt-Geschäftsleiter Jürg Bracher hat im Schloss Wangen jedenfalls persönlich zur Feder gegriffen. Er schreibt Klartext. Er betont in seinem Schreiben, er nehme in dem Streit in keiner Weise Stellung zugunsten der Pneu Bösiger AG. «Ob deren Unterschriftsverweigerung (für die Abtretung des Strassenstückes – die Red.) zu Recht erfolgt, entzieht sich unserer Kenntnis. Es ist auch nicht unsere Sache darüber zu urteilen.» Aber dann kommt es knüppeldick: «Es darf aber nicht sein, dass infolge der hängigen Abparzellierung die Pneu Bösiger AG praktisch gezwungen wird, die fragliche Mutation (die Abtretung des Strassenstückes – die Red.) zu unterzeichnen, sofern sie anderweitig über ihre Grundstücke verfügen will.» Das ist die juristisch-diplomatisch korrekte Umschreibung von Nötigung, die hier ein staatlicher Würdenträger dem Huttwiler Gemeinderat vorwirft. Es ist nicht einmal justiziabel, wenn wir hier von Erpressung reden.

Rückgängig machen

Zugleich fordert das Grundbuchamt die Grunder Ingenieure AG auf, das Geometergeschäft 2010/57 rückgängig zu machen. Das heisst: Die im Auftrag der Gemeinde vorgenommene und beim Grundbuchamt eingereichte Abparzellierung des Strassenterrains ungeschehen zu machen.

Jürg Bracher, Geschäftsleiter des Grundbuchamtes, kennt vermutlich seine Pappenheimer. Er begründet nämlich in seinem Schreiben an die Gemeinde Huttwil seine Weisung so: «Das Geschäft blockiert weitere Geschäfte... Nachdem bereits heute absehbar ist, dass auch in einigen Monaten die Mutation 2010/57 (die Abtretung des Strassenterrains an die Gemeinde – die Red.) nicht wird vollzogen werden können, da eine allfällige Verfügung mit grösser Wahrscheinlichkeit angefochten werden dürfte.»

Somit heisst es für die Huttwiler Regierung im «Schwarzenbacher Strassenhandel»: zurück auf Feld eins. Dem Gemeinderat bleibt als Druckmittel gegen Markus Bösiger nur noch die Drohung eines Verfahrens mit der Enteignung als finalen Höhepunkt. Und viel Schreibarbeit harrt für Notare, Advokaten und Chronisten. Wie wäre es mit der Geschäftsbezeichnung «Huttugate» in Anlehnung an «Watergate», den Politskandal, der einst Amerika beschäftigt hat?