Bundesgericht
Zürcher Sozialversicherungsrichter unterliegen mit Lohnklage

Die 13 Richterinnen und Richter des Zürcher Sozialversicherungsgerichts sind mit ihrer Lohnklage beim Bundesgericht abgeblitzt. Gemäss dem Urteil aus Lausanne müssen sie nicht gleich eingestuft werden wie die Mitglieder der anderen obersten Gerichte.

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Bundesgericht Lausanne (Archiv)

Bundesgericht Lausanne (Archiv)

Keystone

Der Zürcher Kantonsrat hatte im Februar 2011 beschlossen, die Richterinnen und Richter des Sozialversicherungsgerichts in Winterthur zwei Lohnklassen tiefer einzustufen als die Mitglieder des Verwaltungs- und Obergerichts. Dies sei eine Ungleichbehandlung, für die es keinen überzeugenden sachlichen Grund gebe, fanden die betroffenen Richter und reichten eine Beschwerde ein.

Nachdem sie zunächst beim kantonalen Verwaltungsgericht unterlagen, wurde ihre Beschwerde nun auch vom Bundesgericht abgewiesen. Die Kantone hätten in Besoldungsfragen einen grossen Spielraum, heisst es in der Urteilsbegründung.

Der Kantonsrat hatte die Schlechterstellung damit begründet, dass unter dem Sozialversicherungsgericht keine erste Gerichtsinstanz tätig sei. Für das Bundesgericht kann dies «als vernünftiger Grund für die Lohndifferenz gelten».

Falsch und willkürlich

Die Sozialversicherungsrichter halten die Begründung des Kantonsrates nach wie vor für sachlich falsch und willkürlich, wie sie in einer Mitteilung schreiben. Das Sozialversicherungsgericht sei nämlich keineswegs nur ein erstinstanzliches, sondern auch ein zweitinstanzliches Gericht. Das Bundesgericht habe sich aber gar nicht mit diesem Argument in der Beschwerde auseinandergesetzt.

Die Sozialversicherungsrichter sind in der Lohnklasse 27 eingestuft und verdienen pro Jahr rund 29'000 Franken weniger als die Ober- und Verwaltungsrichter in der höchsten Lohnstufe 29, in der der Maximallohn 243'000 Franken beträgt.

Auch in den Kantonen Basel-Stadt und St. Gallen seien die Sozialversicherungs-Richterinnen und -Richter schlechter gestellt als die Mitglieder der anderen kantonalen Gerichte, heisst es in der Mitteilung der Zürcher Sozialversicherungsrichter. In allen anderen Kantonen seien die obersten Gerichte bezüglich Lohn gleich gestellt. (jgr)