Finanzplanung
Zürcher Regierungsrat will keinen Personalabbau in der Kommunikation

Der Zürcher Regierungsrat hält nichts davon, in den Kommunikationsabteilungen der Staatskanzlei und der Direktionen sieben Stellen zu streichen. Eine entsprechende Erklärung zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) lehnt er ab.

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Sitz der Kantonalen Verwaltung und der Staatskanzlei: Kaspar-Escher-Haus in Zürich.

Sitz der Kantonalen Verwaltung und der Staatskanzlei: Kaspar-Escher-Haus in Zürich.

Keystone

Im Laufe der KEF-Debatte von Ende Januar hatte der Kantonsrat insgesamt drei KEF-Erklärungen gutgeheissen. Die Forderung nach einem Personalabbau in der Kommunikation war während der KEF- Beratungen im Kantonsrat auf breite Unterstützung gestossen. 117 stimmten damals für, 49 gegen die Überweisung.

Die Ansprüche an die Inhalte und an die Aktualität der Informationen seien in den vergangenen Jahren ständig gestiegen, hält der Regierungsrat in seinem ablehnenden Bericht vom Donnerstag fest. Namentlich die Bewirtschaftung der elektronischen Kanäle (Intranet, Internet und soziale Medien) hätten der Kommunikationsabteilung des Regierungsrates mehr Arbeit beschert.

Die Arbeit der Kommmunikationsstellen der Regierung und der Direktionen beruhe auf gesetzlichen Vorgaben, heisst es weiter. Zudem orientierten sich diese Abteilungen an den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Medien sowie der kantonalen Angestellten. Angesichts der grossen Bedeutung der Kommunikation nehme der Regierungsrat in diesem Bereich deshalb keinen Leistungsabbau vor.
Kein Wachstumsstopp der Fachstelle Integration

Auch ein Wachstumsstopp der Fachstelle Integration lehnt der Regierungsrat ab. In einer KEF-Erklärung war verlangt worden, den weiteren Ausbau der kantonalen Fachstelle Integration zu stoppen und deren Saldo in den nächsten Jahren auf 1,8 Millionen Franken zu beschränken.

Davon hält der Regierungsrat nichts. Er verweist auf Vereinbarungen über Finanzhilfen und Abgeltungen, die der Bund ab 2014 mit jedem Kanton abschliessen will. Wesentlicher Bestandteil der Vereinbarungen sei das Kantonale Integrationsprogramm (KIP).

Für die Erarbeitung des KIP ist laut Bericht die Fachstelle zuständig. Da die Arbeiten aufwendig seien und mehr personelle Mittel erforderten, als heute zur Verfügung stehen, lehne er die Umsetzung der KEF-Erklärung ab, schreibt der Regierungsrat.

Inventarisierung historischer Bauten vorantreiben

Zur Umsetzung der dritten überwiesenen KEF-Erklärung zeigt sich der Regierungsrat hingegen bereit. Darin wird verlangt, die Inventarisierung historischer Bauten im Kanton Zürich voranzutreiben.

Die Erklärung war im Parlament unumstritten. Und auch Baudirektor Markus Kägi bezeichnete die Aktualisierung der Inventare als unabdingbar.

Hintergrund dieser Erklärung ist die laufende Totalrevision der Richtpläne, mit der die Siedlungsentwicklung nach innen (Verdichtung) vorangetrieben werden soll. Nach Ansicht des Kantonsrates erhöht sich dadurch jedoch der Druck auf historische Bauten und Schutzzonen.

Die Abteilung Denkmalpflege soll deshalb die Aktualisierung der Inventare vorantreiben. Als Arbeitsgrundlage für die Behörden, aber auch für die betroffenen Eigentümer brauche es aktuelle regionale und kantonale Inventare, die Auskunft geben über die Schutzwürdigkeit von Bauten und Baugruppen, hiess es damals im Parlament.

Unverbindliche KEF-Erklärungen

Mit dem 2008 eingeführten Instrument der KEF-Erklärungen kann der Kantonsrat mitreden bei der Planung und Finanzierung staatlicher Aufgaben in den kommenden vier Jahren. Verbindlich sind die Erklärungen nicht.

Wird eine KEF-Erklärung an den Regierungsrat überwiesen, entscheidet nämlich dieser, ob er sie in den nächsten KEF übernehmen will. Falls er das Anliegen nicht umsetzen kann oder will, muss er dies innert dreier Monate schriftlich begründen.

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