Finanzplanung
Zürcher Regierungsrat rechnet bis 2017 mit schwarzen Zahlen

Der Zürcher Regierungsrat ist bei der Finanzplanung über die Bücher gegangen. Anders als noch im September rechnet er nun für die kommenden Jahren nicht mehr mit Defiziten im dreistelligen Millionenbereich, sondern mit schwarzen Zahlen.

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Die Zürcher Finanzdirektorin Ursula Gut:

Die Zürcher Finanzdirektorin Ursula Gut:

Keystone

Bei der Präsentation des Budgets 2013 und des Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplanes (KEF) im vergangenen Herbst hatte Finanzdirektorin Ursula Gut bis 2016 Defizite zwischen 150 und 220 Millionen Franken in Aussicht gestellt.

Schon damals habe der Regierungsrat deshalb beschlossen, die Finanzplanung anzupassen mit dem Ziel, für 2014 bis 2016 wieder ausgeglichene Budgetentwürfe präsentieren zu können. Diese Anpassung habe inzwischen stattgefunden, teilte der Regierungsrat am Donnerstag mit.

Die Überarbeitung habe sich als "sehr herausfordernd erwiesen", schreibt der Regierungsrat. So stehe der Kanton vor bedeutenden Investitionsvorhaben, zudem seien in jüngster Zeit "neue gewichtige Aufgaben" hinzugekommen wie die neue Spitalfinanzierung, der neue innerkantonale Finanzausgleich sowie die Sanierung der Pensionskasse BVK.

Es sei dem Regierungsrat aber gelungen, die Vorgaben für die Defizite bei allen Direktionen und der Staatskanzlei zu senken, ohne dabei das Investitionsvolumen zu reduzieren. Auch der Staatssteuerfuss soll in den kommenden Jahren unverändert bei 100 Prozent bleiben.
Gesundheit und Bildung am stärksten betroffen

Wie sich die neuen Vorgaben im Detail auf die einzelnen Direktionen auswirken werden, ist nicht bekannt. Sicher ist aber, dass es in einzelnen Bereichen zu einem Leistungsabbau kommen wird. Betroffen seien alle Direktionen - am stärksten die Gesundheits- und die Bildungsdirektion, wie Finanzdirektorin Ursula Gut auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte.

"Man kann den Pelz nicht waschen, ohne dass er nass wird", sagte Gut. Eine Arbeitsgruppe habe alle grossen Leistungsgruppen nach Sparmöglichkeiten durchkämmt. Dies sei eine "sehr intensive Arbeit" gewesen.

Dank der angepassten Vorgaben soll in den Jahren 2014 bis 2016 und auch im neu zu planenden Jahr 2017 jeweils eine schwarze Null möglich werden. Damit sei "sehr frühzeitig die Basis für einen auch in den künftigen Jahren soliden Zürcher Staatshaushalt gelegt", heisst es in der Mitteilung.

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