Zürich
Zürcher Regierungsrat muss Sozialhilfe-Beiträge überprüfen
Die SVP will die Sozialhilfe-Beiträge «moderat reduzieren», damit Sozialhilfebezüger nicht besser dastehen als arbeitende Personen. Eine Mehrheit des Zürcher Kantonsrates ist der SVP gefolgt und hat ihr Postulat mit 93 zu 72 Stimmen überwiesen.
Unterstützung erhielt die SVP von FDP, CVP, BDP und EDU. (Archiv)
Der Regierungsrat muss nun innerhalb von zwei Jahren die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) überprüfen und sich für eine allfällige Beitrags-Reduktion einsetzen. Unterstützung erhielt die SVP von FDP, CVP, BDP und EDU.
Eliminiert werden soll der so genannte Schwelleneffekt, also wenn bei Sozialhilfebezügern mit einem gewissen Arbeitspensum mehr Lohn zu weniger Einkommen führt, weil gleichzeitig die Sozialhilfe um einen grösseren Betrag gekürzt wird.
Sozialhilfebezüger, die sich um Arbeit bemühen, fahren unter Umständen deshalb schlechter als jene, die nichts tun. Der Regierungsrat räumte in seiner Antwort auf das Postulat zwar ein, dass es durchaus Fehlanzreize und damit Ungerechtigkeiten gebe.
Gemeinden können von SKOS-Richtlinien abweichen
Er verwies gleichzeitig aber auf die Möglichkeit der Gemeinden, in «begründeten Einzelfällen» von den SKOS-Richtlinien nach oben oder unten abzuweichen. Mit einer generellen Reduktion der Beiträge, etwa des Einkommensfreibetrages, würde aber das ganze Anreizsystem in Frage gestellt.
Die bürgerlichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier waren mit dieser Antwort jedoch nicht zufrieden und unterstützten das Postulat der SVP.
Die Verminderung der Fehlanreize müsse an die Hand genommen werden, sagte Linda Camenisch (FDP), Sozialvorsteherin von Wallisellen. Innerhalb der SKOS-Richtlinien sei es durchaus möglich, Beiträge nach unten anzupassen. Die Richtlinien selber will die FDP jedoch nicht antasten - ganz im Gegensatz zur SVP, die Korrekturen für dringend notwendig hält.
Gegen die Überweisung des Postulates waren die SP, die Grünen, die EVP und die GLP. Schwelleneffekte gebe es auch im Steuersystem, argumentierte Markus Schaaf (EVP, Zell). Das sei zwar ärgerlich, aber es seien Einzelfälle.
Die GLP erinnerte daran, dass das Schweizer Sozialsystem sehr kompliziert sei. Schraube man an einem Ende herum, entstünden vielleicht am anderen Ende neue Ungerechtigkeiten, sagte Cyrill von Planta (Zürich).
Mario Fehr: «Zürich ist nicht besonders grosszügig»
Regierungsrat Mario Fehr versuchte in seinem Votum vergeblich, eine Überweisung des Postulates zu verhindern. Der Kanton Zürich sei keineswegs besonders grosszügig, sondern liege gesamtschweizerisch im Mittelfeld. «Die Beiträge sind angemessen.»
Sie würden auf der gleichen Höhe liegen wie in den Kantonen Thurgau und Glarus, die gemäss Fehr «ja wohl keineswegs als besonders links gelten». Sozialhilfebezüger würden sich zudem keineswegs nur von finanziellen Vorteilen leiten lassen. «Ich bin überzeugt, dass die meisten von ihnen lieber arbeiten würden.»
