Medien
Zürcher Regierung will keine Empfangsgebühren für alle

Der Zürcher Regierungsrat lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) ab. Der Entwurf sieht vor, dass künftig jeder eine Abgabe entrichten soll, auch wenn er kein Empfangsgerät besitzt.

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Grund für den geplanten Systemwechsel ist, dass neue Geräte wie Smartphones, Computer und Tablets via Internet Radio- und TV-Sender empfangen können

Grund für den geplanten Systemwechsel ist, dass neue Geräte wie Smartphones, Computer und Tablets via Internet Radio- und TV-Sender empfangen können

Keystone

Grund für den geplanten Systemwechsel ist, dass neue Geräte wie Smartphones, Computer und Tablets via Internet Radio- und TV-Sender empfangen können. Der Bundesrat geht davon aus, dass in praktisch allen Schweizer Haushalten solche Geräte benutzt werden.

Die vom Bundesrat angestrebte Systemumstellung sei tief greifender, als es auf den ersten Blick den Anschein mache, schreibt der Regierungsrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Vernehmlassungsantwort. Insbesondere verletze der Entwurf die Grundsätze der Gleichbehandlung und des Verursacherprinzips.

Bei der neuen Abgabe handle es sich um eine neue Steuer, denn sie müsse voraussetzungslos von jedem Haushalt entrichtet werden. Für eine solche Steuer müsste aber zuerst eine entsprechende Verfassungsgrundlage geschaffen werden, betont der Regierungsrat.

Fragwürdiges «System Billag»

Heute beträgt die der Firma Billag zu bezahlende Empfangsgebühr für Haushalte rund 462 Franken pro Jahr. Künftig würde sich der jährliche Betrag auf rund 400 Franken verringern.

Das «System Billag» kostet gemäss Regierungsrat jährlich 57,6 Millionen Franken. Müsse jeder Haushalt zahlen, stelle sich die Frage, ob die Aufrechterhaltung dieses Systems noch gerechtfertigt sei. Die Steuer müsste zudem vom Staat selbst erhoben werden. Auf eine private Erhebungsstelle sei deshalb zu verzichten. (sda)