Ventilklauser
Zürcher Regierung spricht sich gegen Ventilklausel aus

Die Zürcher Regierung ist gegen eine Weiterführung und Anrufung der Ventilklausel aus. Die Wirkung sei bescheiden, könne aber aussenpolitisch zu Irritationen führen und das angespannte Verhältnis mit wichtigen Handelspartnern unnötig belasten.

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Bauarbeiter stehen bei Sonnenaufgang auf einer Baustelle.

Bauarbeiter stehen bei Sonnenaufgang auf einer Baustelle.

Keystone

Das Instrument der Ventilklausel ist geschaffen worden, um eine gewisse Beschränkung der Einwanderung zu ermöglichen, wie der Regierungsrat am Freitag mitteilte. Die Wiedereinführung von Kontingenten führe aber zu einem erheblichen administrativen Aufwand und zu heiklen Vollzugsfragen.

Überdies habe sich die Zuwanderung der letzten Jahre vorwiegend positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz und den Wirtschaftsstandort Zürich ausgewirkt.

In Abwägung der Gesamtsituation solle deshalb auf eine Weiterführung und Anrufung der Ventilklausel verzichtet werden, schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme an die Konferenz der Kantonsregierungen zu Handen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement.

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