Fluglärmstreit
Zürcher Regierung sieht schwerwiegende Folgen für den Kanton

Nach Ansicht des Zürcher Regierungsrates hat der zwischen der Schweiz und Deutschland ausgehandelte Kompromiss im Fluglärmstreit «schwerwiegende Folgen für den Kanton Zürich». Eine abschliessende Beurteilung könne jedoch erst gemacht werden, wenn das Ergebnis der schweizinternen Lastenverteilung feststehe.

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Der ausgehandelte Kompromiss im Fluglärmstreit sorgt weiter für Gesprächsstoff

Der ausgehandelte Kompromiss im Fluglärmstreit sorgt weiter für Gesprächsstoff

Chris Iseli

Der Staatsvertrag beinhaltet eine erhebliche Ausweitung der flugfreien Zeiten für Süddeutschland und führt damit zu einer Verlagerung des Fluglärms in die Schweiz.

Im Zentrum der Interessenabwägung stehen gemäss Mitteilung der Zürcher Regierung vom Donnerstag deshalb die massive Mehrbelastung der Zürcher Bevölkerung durch den Fluglärm sowie die volkswirtschaftliche Bedeutung und die angemessene Entwicklung des Flughafens.

Gespräche zur Lärmverteilung
Bundesrätin Doris Leuthard wird gemäss Mitteilung im Spätsommer die betroffenen Kantone zu einer Besprechung über die definitive Lärmverteilung innerhalb der Schweiz einladen.

Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion ihrerseits werde mit der konsultativen Konferenz Flughafen Zürich, in welcher die betroffenen Regionen vertreten sind, das Gespräch aufnehmen.

Die von Bundesrätin Leuthard ausgehandelte Betriebsform soll 2020 in Kraft treten und erfordert zwingend den Ausbau des Pistensystems (Pistenverlängerung) am Flughafen Zürich.

Neben der Ratifizierung durch die Parlamente der Schweiz und Deutschlands braucht es deshalb für die Umsetzung des Staatsvertrags gestützt auf das Zürcher Flughafengesetz zusätzliche Entscheide von Regierungsrat und Kantonsrat des Kantons Zürich sowie einen allfälligen Volksentscheid.

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