Steuern
Zürcher Regierung lehnt «Bonzensteuer»-Initiative ab

Der Zürcher Regierungsrat lehnt die Bonzensteuer-Initiative der Juso ab. Das Begehren, das eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen vorsieht, würde laut Regierung die Position des Kantons im Steuerwettbewerb nachhaltig schwächen.

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Der Zürcher Regierungsrat lehnt die Bonzensteuer-Initiative der Juso ab.

Der Zürcher Regierungsrat lehnt die Bonzensteuer-Initiative der Juso ab.

Keystone

Die Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche (Bonzensteuer)» verlangt, Vermögen von mehr als zwei Millionen Franken mit knapp einem Prozent zu besteuern. Die Initianten begründen die Erhöhung damit, dass bisherige Steuergesetzrevisionen die «Superreichen» begünstigt hätten und der Kanton immer weniger Leistungen anbiete.

Wie der Regierungsrat am Donnerstag mitteilte, würde diese Erhöhung im Kanton zu Mehreinnahmen von rund 220 Millionen Franken führen. Dies entspreche einer Steigerung von etwa 38 Prozent. Von der Initiative würden auch die Gemeinden profitieren.

«Kanton Zürich steht nicht gut da»

Nach Ansicht des Regierungsrates steht der Kanton Zürich bei den hohen Vermögen im Vergleich mit den anderen Kantonen allerdings bereits jetzt «nicht gut da». Die Initiative würde dazu führen, dass in diesem Segment nur noch der Kanton Genf höhere Vermögenssteuern hätte als Zürich.

Weil Personen mit hohen Vermögen auch hohe Einkommen versteuern, würde bereits der Wegzug von wenigen den Kanton empfindlich treffen, heisst es in der Mitteilung. Bei der Einkommenssteuer bestreite das eine Prozent von Steuerpflichtigen in der höchsten Progressionsstufe rund ein Viertel des gesamten Steueraufkommens der natürlichen Personen. «Ein Rückgang müsste von allen anderen Steuerpflichtigen aufgefangen werden.»

Von den Steuersenkungen seit 1999 hätten nicht nur einzelne Bevölkerungsgruppen, sondern sämtliche Steuerzahler profitiert, schreibt die Regierung. Auch seien die Leistungen des Kantons nicht rückläufig, sondern hätten «in erheblichem Masse» zugenommen.