Kantonsrat
Zürcher Kantonsrat will keine Senkung der ZKB-Kaderlöhne

Der Kantonsrat lehnt am Montag einen Vorstoss der SP ab, welche eine vorzeitige Umsetzung der 1:12-Initiative bei der Zürcher Staatsbank verlangt. Unterstützung erhielt die SP nur von Teilen der Grünen und einigen EVP-Kantonsräten.

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Keystone

Der Zürcher Kantonsrat will die Kaderlöhne bei der Zürcher Kantonalbank (ZKB) nicht senken. Er lehnte am Montag einen Vorstoss der SP ab, welche eine vorzeitige Umsetzung der 1:12-Initiative bei der Zürcher Staatsbank verlangte.

Die Parlamentarische Initiative (PI) forderte, dass der höchste in der ZKB ausbezahlte Lohn das Zwölffache des tiefsten Lohnes nicht überschreiten darf. Als Staatsbank sei die Zürcher Kantonalbank prädestiniert, in der Entlöhnungspolitik eine Vorbildrolle einzunehmen, sagte die SP-Sprecherin.

Unterstützung erhielt die SP nur von Teilen der Grünen und einigen EVP-Kantonsräten. Der Rat lehnte eine vorläufige Unterstützung des Vorstosses mit 55 Stimmen ab. 60 Stimmen wären dafür nötig gewesen.

Die bürgerlichen Parteien waren sich einig, dass die Initiative schädlich wäre für den Kanton Zürich. Die Zürcher Kantonalbank sei überdies nicht bekannt für Lohnexzesse oder eine Tieflohnpolitik. Die FDP betonte, dass die ZKB operativ frei sein müsse, um das zu tun, was zu tun sei - unabhängig von der Politik.

«Spielball politischer Ränkespiele»

Die SVP bezeichnete die 1:12-Idee als schädlich für die Wirtschaft. «Die ZKB darf nicht zum Spielball politischer Ränkespiele werden», sagte Armin Steinmann (Adliswil). Die Bank müsse qualifiziertes Personal einstellen können. Wenn der Kantonsrat Einfluss nehmen wolle, könne er dies über die Wahl des Bankrats und -präsidiums.

GLP und CVP betonten, dass die ZKB weder für Lohnexzesse noch für eine Tieflohnpolitik bekannt sei. «Die Konsequenzen dieses Vorstosses wären volkswirtschaftlich fatal», sagte Andreas Hauri (GLP, Zürich). Die Bank würde in wichtigen unternehmerischen Freiheiten beschnitten.

Bruno Fenner (BDP, Dübendorf) wies darauf hin, dass die ZKB nicht mit der Glarner Kantonalbank zu vergleichen sei. «Die ist etwa gleich gross wie die grösste Filiale der ZKB. Deren Chef bekommt aber nicht einmal die Hälfte des Lohns des Chefs der Glarner Kantonalbank.» Ausserdem könne die ZKB es sich nicht leisten, die besten Talente an die Konkurrenz zu verlieren.

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