Wirtschaftsförderung
Zürcher Kantonsrat will kein Gesetz zur Standortförderung

Der Zürcher Kantonsrat hält nichts von einem Gesetz zur Standortförderung. Er lehnte am Montag eine Motion der Grünen mit 118 zu 54 Stimmen ab.

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Baustelle im Kanton Zürich: Einige Kantonsräte sind der Meinung, dass kein Gremium vonnöten sei, dass entscheidet, wie sich die Wirtschaft zu entwickeln hat (Archiv)

Baustelle im Kanton Zürich: Einige Kantonsräte sind der Meinung, dass kein Gremium vonnöten sei, dass entscheidet, wie sich die Wirtschaft zu entwickeln hat (Archiv)

Keystone

Die Grünen verlangten, dass gesetzlich festgelegt wird, dass sich die Standortförderung «strategisch an den Chancen eines ökologischen Umbaus der Wirtschaft und den Wachstumspotenzialen eines Green New Deal ausrichtet».

Nur von der SP erhielten die Grünen Unterstützung. Eine aktivere Rolle des Staates sei nötig, sagte Benedikt Gschwind (SP, Zürich). Die Motion gehe in die richtige Richtung, wenn auch andere Bereiche als die Green Economy zukunftsträchtig seien.

Der Motion liegt nach Ansicht von Regine Sauter (FDP, Zürich) grundsätzlich ein falsches Verständnis zu Grunde. Die Wirtschaft sei am besten geeignet zu schauen, was zukunftstauglich sei. Der Staat solle dafür sorgen, dass Unternehmen wettbewerbsfähig sein können.

Auch Claudio Zanetti (SVP, Zumikon) will kein Gremium, das entscheidet, wie sich die Wirtschaft zu entwickeln hat. Der Wettbewerb biete die beste Gewähr für eine starke Wirtschaft, sagte Cornelia Keller (BDP, Gossau).

Offenbar brauche es die Standortförderung überhaupt nicht, wenn der Staat bloss gute Rahmenbedingungen schaffen müsse, bilanzierte Robert Brunner (Grüne, Steinmaur). Seine Partei werde bei der nächsten Budgetdebatte erneut die Kürzung der kantonalen Gelder für die Organisation Greater Zurich Area beantragen.